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OTS0131   23. Feb. 2012, 12:10

FP-Gudenus/FP-Schock/GR Aigner (1): Häupl muss geplante Grausamkeiten offen legen

Den Wienerinnen und Wienern droht erneut eine rot-grüne Belastungslawine


Eine Milliarde Euro muss Wien zum Sparpaket des Bundes beitragen. "Wir wissen, wie die Sozialisten dieses Geld aufbringen wollen. So, wie sie es immer machen: Die Bürger werden zur Kasse gebeten", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus bei einer Pressekonferenz mit Stadtrat DDr. Eduard Schock und Gemeinderat Dr. Wolfgang Aigner. Gudenus fordert von Häupl ultimativ im morgigen Gemeinderat zu berichten, welche bösen Überraschungen er für die ohnedies schon massiv ausgepressten Bürger noch auf Lager hat. "Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, welche Lasten ihnen Rot-Grün noch aufbürdet. Wenn der Bürgermeister uns nicht Rede und Antwort steht, werden wir einen Sondergemeinderat dazu einberufen", droht Gudenus.

Gudenus verweist auf gewaltige Einsparungspotenziale. Das größte ortet er in der Person von Finanzstadträtin Renate Brauner: "Diese Frau hat seit ihrem Amtsantritt die Schulden der Stadt verdreifacht. Durch ihr Zocken mit Währungen und Aktien und mit Korruption bei Bauprojekten hat sie Milliarden in den Sand gesetzt. Sie in die Wüste zu schicken, würde weitere Sparpläne unnötig machen."

Fest steht jedenfalls schon, so Gudenus, wo Häupl nicht sparen will. Für die Eigenwerbung der sozialistischen und grünen Politiker werden heuer sogar vier Millionen Euro mehr ausgegeben als im Jahr zuvor - insgesamt 51 Millionen Euro. Auch über dubiose Vereine wird weiterhin das Füllhorn ausgeschüttet.

Die Folgekosten der völlig verfehlten Integrationspolitik hätten ebenfalls die Wienerinnen und Wiener zu tragen. Asylwerber werden, egal ob verfolgt oder nicht und egal ob straffällig oder nicht, mit Grundversorgung und Sozialleistungen überhäuft. Die freiheitliche Forderung: Wir können nicht länger Weltsozialamt spielen - Mindestsicherung nur für Inländer!

Bei den stadtnahen Betrieben, besteht Gudenus auf Gehaltsobergrenzen: "Dass Parteigünstlinge doppelt und dreimal so viel verdienen wie der Bürgermeister, ist ein Skandal!"

Pfründe beschneiden, ist mit der Wiener SPÖ nicht zu machen. Gudenus: "Das zeigt die Stadtregierung trefflich bei sich selbst. Weil der Bürgermeister zu faul ist, seine verfassungsmäßig geregelten Aufgaben zu erfüllen, muss der Steuerzahler extra eine Stadtschulratspräsidentin bezahlen. Auch ein Ressort will Häupl nicht übernehmen. Er ist ein nicht amtsführender Stadtrat!"

Auch von der SPÖ-Erfindung der nicht amtsführenden Stadträte wird nicht abgerückt. Die Forderung: Jedem Stadtrat mindestens ein Ressort und dafür die Regierung verkleinern! Millionen werden auch für die Dienstwagen mit Chauffeuren verschwendet, die roten und grünen Politikern rund um die Uhr zur Verfügung stehen. "Wir sagen: Weg mit den Luxus-Limousinen! Unser Landtagspräsident Herzog dient hier als Vorbild. Er hat die ihm zustehende Karosse abgelehnt", so Gudenus.

Gudenus fasst zusammen: "Zuerst bei sich selbst einzusparen, das kommt Rot-Grün nicht in den Sinn. Da werden lieber Abgaben und Steuern erhöht. Häupl wird den Bürgern reinen Wein einschenken müssen. Wenn nicht morgen im Gemeinderat, dann in einer Sondersitzung. Dafür werden wir Freiheitliche sorgen." (Forts.)

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0131 2012-02-23 12:10 231210 Feb 12 NFW0003 0476



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