Neues Volksblatt: "Angebot" von Michael KALTENBERGER

Linz (OTS) - Als es darum gegangen ist, die Schuldenbremse in der
Verfassung zu verankern, sagte die Opposition geschlossen Nein. Den
Blauen, Grünen und Orangen war es egal, dass der in der Verfassung
verankerte Sparzwang dem Ruf Österreichs im Ausland gut getan hätte.
Und es war der FPÖ, den Grünen und dem BZÖ egal, dass damit ihre
Position gestärkt worden wäre, zumindest in Geldfragen.
Es schaut so aus, als wollten sie gar nicht mitentscheiden, sondern
nur mitreden und kritisieren.
Staatspolitische Verantwortung schaut anders aus!
In einem sind die Grünen aber bereit, für eine Zweidrittel-Mehrheit
im Nationalrat zu sorgen: wenn es darum geht, den Zentralismus in
diesem Land zu festigen und auszubauen. Wie gestern, als der
stellvertretende Klubchef der Grünen der Regierung die Stimmen seiner
Partei für eine Schulreform gegen den Willen der Bundesländer
angeboten, besser aufgedrängt, hat.
Alle Macht nach Wien! - dafür sind sie zu haben. Zeit wird's, dass
man denen in Linz, Salzburg, Graz oder St. Pölten endlich zeigt, wo
der Bartl den Most holt; nämlich in Wien.
Föderalismus, Bürgernähe - zu was brauch' ma des? Drüberfahren statt
drüber reden, das bringt's! Weit haben sie es gebracht, die einstmals
basisdemokratischen Grünen.

Rückfragehinweis:
Neues Volksblatt, Chefredaktion
Tel.: 0732/7606 DW 782
mailto:[email protected]
http://www.volksblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVB

print