Wien (OTS) - Was für den Hendldieb gedacht war, gilt bald auch für
Minister. Mittels Diversion soll man sich vom Amtsmissbrauch
freikaufen können. In einem Land wie unserem.

Helmut Fuchs, der Vorstand des Instituts für Strafrecht der
Universität Wien, ist keiner, der zu übermäßigen Übertreibungen oder
gar zum Hyperventilieren neigt, wenn sich ihm ein Mikrofon nähert.
Als der Kärntner FPK-Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch wegen
eines Korruptionsdelikts erstinstanzlich 18 Monate Haft, davon sechs
unbedingt, ausfasste, befand Professor Fuchs gegenüber dieser
Zeitung: "Es ist ein ungewöhnliches und hartes Urteil." Naheliegender
wäre es gewesen, den bisher unbescholtenen Angeklagten in der "Part
of the Game"-Affäre zu einer unbedingten Geldstrafe und zu bedingter
Haft zu verurteilen.
Wenn nun also ein besonnener Fachmann wie Helmut Fuchs massive
Bedenken gegen eine neue Gesetzesbestimmung hat, die dazu angetan
ist, die Korruptionshemmschwelle zu senken, dann hat das Gewicht. Und
man muss kein Strafrechtsprofessor sein, um zu erkennen, dass das,
was die Regierung im Kleingedruckten des Sparpaketsgesetzestextes
untergebracht hat, dem Amtsmissbrauch neue Türen und Tore öffnet.

Prinzipiell ist die Diversion eine gute Sache. Der verdächtigte
Hendldieb erspart sich eine mögliche (Haft-)Strafe, und der Staat
erspart sich und ihm eine langwierige Verhandlung. Bei diesem
außergerichtlichen Tatausgleich leistet der Beschuldigte eine
Wiedergutmachung, die auch finanzieller Natur sein kann, und kommt
damit - ohne dass dies ein Schuldeingeständnis wäre - ohne Anklage
und straffrei davon.
Allerdings - und das ist der entscheidende Punkt -, nachdem zuvor der
Sachverhalt geklärt worden ist. Bei der nun von der Regierung
geplanten Diversion bei Amtsmissbrauch ist dies jedoch nicht mehr
notwendig.
Nehmen wir also den fiktiven Fall, dass sich ein ehemaliger Minister
während seiner Amtszeit hat bestechen lassen, dann besteht künftig
die Möglichkeit, dass dieser einfach das Diversionsgeld bezahlt, ohne
dass überhaupt näher nachgeforscht wird, was hinter den vermuteten
Taten stecken könnte. Es wird rein im Ermessen des Staatsanwalts
liegen, ob er bei einem mutmaßlichen Amtsmissbrauch dem Verdächtigen
eine Diversion anbietet oder nicht.
Wie gesagt: Diversion ist eine sinnvolle Alternativsanktion.
Allerdings ist sie im Fall von Korruption und Amtsmissbrauch ein
falsches Signal. In Zeiten wie diesen. In einem Land wie Österreich.
In einem Land, das im Korruptionsindex von "Transparency
International" immer weiter abrutscht und mittlerweile auf Platz 16
liegt. In einem Land, in dem soeben einer der größten
Korruptionskomplexe der vergangenen Jahrzehnte strafrechtlich und
parlamentarisch untersucht wird - mit all seinen vielfältigen
Verästelungen, die den interessierten Staatsbürger nicht nur
verwirrt, sondern auch schockiert zurücklassen.

Von dem Korruptionskraken Telekom, der sich über seinen Mittelsmann
Peter Hochegger die halbe Republik gefügig machen wollte, werden
nahezu täglich neue Details publik. Dass rund um die Privatisierung
der Buwog nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ist
offensichtlich. Die Frage ist, ob man dem damaligen Finanzminister
nachweisen kann, dass er persönlich davon profitiert hat. Oder nur
seine Freunde davon profitiert haben - und er von deren
Machenschaften nichts gewusst hat bzw. nichts wissen wollte.
Die Optik ist jedenfalls einmal verheerend. Wie auch schon bei der
Vergabe des Abfangjägerauftrags, der über Nacht - nicht zuletzt unter
Federführung besagten Finanzministers - zugunsten der Eurofighter
gedreht wurde.
Diverse Jagdeinladungen, Joggingrunden oder Theaterprojekte -
allesamt mit Telekom-Logo drauf - fallen da fast schon unter die
Kategorie Peanuts.
Anfang dieses Jahres monierte der Europarat, dass es Österreich an
Mitteln mangle, "die Korruption von Politikern zu verhindern und zu
bekämpfen". Die neue Gesetzesbestimmung, die es ermöglicht, sich
mittels Diversion vom Amtsmissbrauch freizukaufen, ist jedenfalls
nicht dazu angetan, das Vertrauen wiederherzustellen, dass
hierzulande die Korruption von Politikern mit Nachdruck verhindert
und bekämpft wird. Ganz im Gegenteil.

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