Wien (OTS) - Drei Vertragsverletzungsverfahren, ein Vor-Verfahren
und nun die Drohung, Fördergelder zu streichen. Die EU fasst Ungarn
in der Tat nicht mit Samthandschuhen an - mit vollem Recht. Auch wenn
sich Regierungschef Victor Orban trotzig als "Opfer" darstellt, er
hat es selbst verbockt. Nach seinem überwältigenden Wahlsieg stellten
sich Allmachtsphantasien in seiner Regierungspartei Fidesz ein.
Jüngster Vorschlag: Ungarische Studenten sollen nur dann
Unterstützung erhalten, wenn sie sich verpflichten, nach dem Studium
mehrere Jahre lang in Ungarn zu arbeiten. Wer als frischgebackener
Akademiker einen Job in Wien annimmt, müsste dann die Kosten des
Studiums zurückzahlen. Vermutlich widerspricht auch dies EU-Recht,
passt aber ins ungarische Bild: Alle unabhängigen Institutionen, von
der Justiz über die Medien bis zur Nationalbank, sollen unter
Parteikontrolle gleichgeschaltet werden.

Nach außen will sich die Regierung durchlavieren: Es sei alles
entweder "freiwillig", ein Missverständnis oder ein
Übersetzungsfehler. Dass sich die EU-Kommission daher zu einer
"Paprika-Strategie" entschlossen hat und scharf gegen die Regierung
in Budapest vorgeht, darf nicht verwundern. Denn abseits der
Demontage des Rechtsstaates geht es auch mit der Wirtschaft bergab.
Das Budgetdefizit bleibt hoch, die Wachstumsrate niedrig. Und die in
den Verfassungsrang gehobene Flat-Tax begünstigt einige
Besserverdiener und tut nichts zur Stärkung der Massen-Einkommen.
Dass die Arbeitslosigkeit zweistellig ist (und nach Ansicht des IWF
bleiben wird), verwundert nicht. Trotzdem will Ungarn einen Notkredit
in Milliardenhöhe. Orban fühlt nun den Schmerz seiner rüden
nationalistischen Töne. Denn Ungarn ist eine kleine, offene
Marktwirtschaft und kann auch nur als solche reüssieren.

Sollte Ungarn die EU-Förderungen tatsächlich verlieren, ginge es mit
den Investitionen weiter bergab. Die Regierung muss, um dies zu
verhindern, das Budgetdefizit deutlich senken. Wie dies mit der
Flat-Tax gehen soll, steht in den Sternen. Und Orban läuft die Zeit,
aber auch die politische Unterstützung davon. Fidesz ist Mitglied in
der Europäischen Volkspartei, und die äußert sich immer kritischer zu
Ungarns Premier. Dem wird am Ende nichts anderes übrig bleiben, als
sich den EU-Vorgaben zu fügen. Das mag ihm innenpolitisch schaden,
Ungarn aber hilft es.

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