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OTS0197   22. Feb. 2012, 17:20

Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: " Gefühlte Paprika..."

Ausgabe vom 23.2.2012


Drei Vertragsverletzungsverfahren, ein Vor-Verfahren und nun die Drohung, Fördergelder zu streichen. Die EU fasst Ungarn in der Tat nicht mit Samthandschuhen an - mit vollem Recht. Auch wenn sich Regierungschef Victor Orban trotzig als "Opfer" darstellt, er hat es selbst verbockt. Nach seinem überwältigenden Wahlsieg stellten sich Allmachtsphantasien in seiner Regierungspartei Fidesz ein. Jüngster Vorschlag: Ungarische Studenten sollen nur dann Unterstützung erhalten, wenn sie sich verpflichten, nach dem Studium mehrere Jahre lang in Ungarn zu arbeiten. Wer als frischgebackener Akademiker einen Job in Wien annimmt, müsste dann die Kosten des Studiums zurückzahlen. Vermutlich widerspricht auch dies EU-Recht, passt aber ins ungarische Bild: Alle unabhängigen Institutionen, von der Justiz über die Medien bis zur Nationalbank, sollen unter Parteikontrolle gleichgeschaltet werden.

Nach außen will sich die Regierung durchlavieren: Es sei alles entweder "freiwillig", ein Missverständnis oder ein Übersetzungsfehler. Dass sich die EU-Kommission daher zu einer "Paprika-Strategie" entschlossen hat und scharf gegen die Regierung in Budapest vorgeht, darf nicht verwundern. Denn abseits der Demontage des Rechtsstaates geht es auch mit der Wirtschaft bergab. Das Budgetdefizit bleibt hoch, die Wachstumsrate niedrig. Und die in den Verfassungsrang gehobene Flat-Tax begünstigt einige Besserverdiener und tut nichts zur Stärkung der Massen-Einkommen. Dass die Arbeitslosigkeit zweistellig ist (und nach Ansicht des IWF bleiben wird), verwundert nicht. Trotzdem will Ungarn einen Notkredit in Milliardenhöhe. Orban fühlt nun den Schmerz seiner rüden nationalistischen Töne. Denn Ungarn ist eine kleine, offene Marktwirtschaft und kann auch nur als solche reüssieren.

Sollte Ungarn die EU-Förderungen tatsächlich verlieren, ginge es mit den Investitionen weiter bergab. Die Regierung muss, um dies zu verhindern, das Budgetdefizit deutlich senken. Wie dies mit der Flat-Tax gehen soll, steht in den Sternen. Und Orban läuft die Zeit, aber auch die politische Unterstützung davon. Fidesz ist Mitglied in der Europäischen Volkspartei, und die äußert sich immer kritischer zu Ungarns Premier. Dem wird am Ende nichts anderes übrig bleiben, als sich den EU-Vorgaben zu fügen. Das mag ihm innenpolitisch schaden, Ungarn aber hilft es.

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