"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Kusch, Volksvertreter"

Wien (OTS) - Das ist kleinformatigste Diskussionskultur. Die
Regierung schustert Last Minute eine Verkleinerung der Parlaments
als "Beitrag der Politik" in ihr 26-Milliarden-Sparpaket. Viele
Abgeordnete mosern darüber hinter vorgehaltener Hand. Ein paar
erlauben sich die Courage, ein Vorhaben, das bestenfalls ein paar
Millionen bringt, auch öffentlich zu kritisieren.
Von der Krone gibt es dafür nach einem erfolglosen Warnschuss die
verbale Hinrichtung. Sie erklärt die aufmüpfigen gewählten
Volksvertreter zu "Putschisten".
Greift Peter Gnam zum Staatsstreich-Alarmismus, weil die
naheliegenden Vorurteile nicht mehr greifen? Denn einigen ist nicht

einmal zu unterstellen, dass   sie um ihr eigenes Mandat kämpfen. 
Einer der "putschenden" VP-Abgeordneten scheidet 2013 auf eigenen
Wunsch    aus dem Parlament aus.  Die grüne Klubchefin muss    auch
bei einer  Abgeordneten-Schrumpfkur, die sie als "populistisch"
geißelte, nicht als Erste um ihren Job zittern.

Aber keine Sorge, Kanzler Krone: Die Mehrheit der rot-schwarzen
Mandatare wird ihre Selbstkastration brav abnicken (siehe Bericht
Seite 2). Alles andere wäre ein politisches Wunder. Oder der
schlagkräftigste Beweis, dass es doch nicht gleichgültig ist, wer
auf wie vielen Abgeordneten-Drehsesseln im Hohen Haus sitzt.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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