Stadler: Brutaler EU-Feldzug gegen demokratisches Ungarn

Brüssel (OTS) - Als unerträglichen Zynismus und
anti-demokratischen Offenbarungseid der EU-Kommission bezeichnete
heute der BZÖ-Europaabgeordnete Ewald Stadler die angekündigte
Strafaktion der EU-Kommissare Olli Rehn (Währung) und des
EU-Regionalkommissars Johannes Hahn. Demnach sollen Ungarn 495
Millionen Euro Fördergelder aus dem Kohäsionsfond für 2013
eingefroren werden, da Ungarn - auch durch Einmal-Erlöse - sein
Budget unter die 3-Prozent Maastricht-Grenze gebracht habe.

Dies geschehe laut Rehns Sprecher Amadeu Altafai-Tardio "zum Wohle
der ungarischen Bevölkerung". Diese dreiste Wortwahl erinnert sehr an
die Sowjet-Propaganda, die ihre Panzer zur blutigen Niederschlagung
des ungarischen Volksaufstandes 1956 - ebenfalls "zum Wohle der
ungarischen Bevölkerung" -entsandten und dokumentiert einmal mehr,
wie weit der demokratische Verfall der Eurokraten vorangeschritten
ist, so Stadler weiter.

Es beweist, dass die EU-Kommission, ähnlich dem obersten Sowjet
demokratisch legitimierte Länder und Regierungen systematisch
abstraft, so diese nicht bedingungslosen Gehorsam leisten, um
schließlich diese unliebsamen Regierungen rücksichtslos zu stürzen
und durch selbsternannte "Experten" wie in Italien und Griechenland
an den Völkern vorbei zu ersetzen.

Die Heuchelei, mit der ausgerechnet auch der ÖVP EU-Kommissar Hahn
die Abstrafung Ungarns betreibt, während Griechenland nach
jahrelangem Budget-Betrug wöchentlich Milliarden an Steuergelder
nachgeworfen werden, ist ebenso entlarvend, so Stadler, wie die
Tatsache, nach der die jüngst entdeckten frisierten Budgetzahlen
Spaniens lediglich zur "Überlegung" allfälliger Sanktionen seitens
der EU-Kommission führen.

Ein besonderes Armutszeugnis aus österreichischer Sicht sei jedoch
dem, schon als Wiener ÖVP-Obmann glücklosen, nunmehrigen EU-Kommissar
Hahn auszusprechen, der als Vertreter der "EU-Partei-ÖVP" jetzt an
genau der gleichen, anti-demokratischen EU-Sanktionsschraube dreht,
gegen die sich Österreich seinerzeit bei den EU-Sanktionen des Jahres
2000 wehren musste, erklärte Stadler. Besonders spannend werde daher
wohl das nächste Treffen zwischen dem ÖVP-Obmann und Außenminister
Spindelegger und seinem ungarischen Amtskollegen ausfallen, wenn
dieser in Anbetracht seines Parteifreundes und EU-Kommissars die
"Europäischen Werte" und die "guten nachbarschaftlichen Beziehungen"
anpreist. Im übrigen sehe man am Verhalten des ÖVP-Vertreters Hahn,
wie sich die "Schwarzen" bei jenen bedanken, die noch im Jahr 2000
auf der Seite Österreichs gegen die EU standen, so Stadler
abschließend.

Rückfragehinweis:
MEP Mag. Ewald Stadler

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