AK begrüßt ACTA-Aufschub, aber unabhängig davon soll sich Regierung auch selbst für die Rechte der Internet-User stark machen

Wien (OTS) - "Dass ACTA vorerst nicht kommt, begrüßen wir", sagt
Silvia Angelo, Leiterin der AK Abteilung für Wirtschaftspolitik, zur
heutigen Meldung des Innenministerium. Österreich wird demnach das
umstrittenen Handelsabkommen ACTA vorerst nicht ratifizieren. Man
will die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des
EU-Parlaments abwarten. "Die jetzt geplante Prüfung durch den
Europäischen Gerichtshof ist juristisch sinnvoll. Schließlich geht es
bei ACTA um Fragen, die auch eine Verletzung von Grundrechten
betreffen können." Aber: Die aktuelle EU-Politik bewertet generell
und das nicht nur mit ACTA den Schutz von Urheberrechtsinteressen
deutlich höher als jenen von KonsumentInnen. Dieses Problem bleibt
nach wie vor bestehen. Angelo: "Das ist eine politische, keine
juristische Frage. Damit muss sich die österreichische Regierung
unabhängig von EU-Entscheidungen auseinandersetzen."

Die Arbeiterkammer hat sich bereits kritisch zum sogenannten
"Anti-Piraterie"-Abkommen ACTA geäußert. Das Abkommen festigt aus
Sicht der AK zu einseitig die Interessen der
Urheberrechte-InhaberInnen. Das geht zu Lasten der KonsumentInnen,
die nun verunsichert über die Rechtslage sind.

Die AK befürwortet deshalb, dass die Prüfung von ACTA durch den
Europäischen Gerichtshof. Die Abstimmung des EU-Parlament, die für
den 12. Juni geplant war, könnte sich nun um Jahre verzögern. Angelo
betont aber: "Sich auf diese Verzögerung zu berufen und abzuwarten
ist zu wenig." Die AK fordert daher weiterhin, dass die
österreichische Bundesregierung sich mit jenen Regierungen berät, die
derzeit von einer Unterzeichnung absehen - wie etwa Deutschland - und
dieses Thema auch auf EU-Ebene nochmals auf die politische Agenda
bringen. Außerdem fordert die AK nach wie vor innerösterreichisch
eine Klärung der Frage, welche Umsetzungsbedarf sich nach den
österreichischen Gesetzen ergeben wird, um eine breite Information
der Öffentlichkeit sicherzustellen.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Martina Madner
Tel.: +43-1 501 65-2151
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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