Lichtenberger: Überprüfung des ACTA-Abkommens schon lange überfällig

Wien (OTS) - Zur Entscheidung der Europäischen Kommission, das
umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorlegen zu
wollen, erklärt Eva Lichtenberger, Abgeordnete der Grünen im
Europaparlament:
"Die Kommission gesteht mit der heutigen Entscheidung Zweifel an der
Rechtmäßigkeit von ACTA ein. Endlich schließt sie sich der seit
langem bestehenden Forderung der Grünen nach einer Überprüfung des
umstrittenen ACTA-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof an.
Eine solche Überprüfung des Abkommens auf die Vereinbarkeit mit
geltenden EU-Grundrechten war schon lange überfällig.

Eine juristische Überprüfung ersetzt eine politische Bewertung des
Abkommens und seiner weitereichenden Folgen nicht. Diese muss durch
das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente auch
weiterhin vorgenommen werden. Selbst wenn der EuGH die Vereinbarkeit
mit geltendem EU-Recht erklärt, ist ACTA immer noch ein politischer
Fehler und wir Grünen werden uns im Europaparlament weiterhin für
eine Ablehnung einsetzen."
"Die massiven Proteste der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den
letzten Wochen haben eines verdeutlicht: Das bestehende Urheberrecht
steckt in einer Akzeptanzkrise. Es hält mit den Herausforderungen
durch Internet und Digitalisierung nicht mehr Schritt.

Das ACTA-Abkommen würde ein in Teilen überholtes Urheberrecht auf
Jahre zementieren und eine dringend benötigte Reform so unnötig
blockieren. Durch eine rein repressive Durchsetzung des bestehenden
Urheberrechts wird es jedoch nicht gelingen, einen praktikablen und
fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten herzustellen.
Die Modernisierung des Urheberrechts ist eine der drängendsten
Herausforderungen der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft.
Von der EU-Kommission erwarten wir nun, dass die für Herbst geplante
Verschärfung der Urheberrechtsdurchsetzung (IPRED-2) auf Eis gelegt
wird, bis der Europäische Gerichtshof über ACTA entschieden hat. Die
gewonnene Zeit muss genutzt werden, um eine breite Debatte über ein
zukunftstaugliches Urheberrecht zu führen. Als Grüne haben wir
Eckpunkte einer möglichen Urheberrechtsreform vorgelegt", erläutert
Lichtenberger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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