Schreuder zu EuGH-Entscheidung: ACTA-Prüfung als Chance wahrnehmen

Wien (OTS) - Die Grünen begrüßen die Entscheidung der
EU-Kommission, ACTA vorerst vom EuGH prüfen zu lassen. Auch der vom
Innenministerium verkündete Stopp des Ratifizierungsprozesses in
Österreich wird von den Grünen positiv bewertet.

Bundesrat Marco Schreuder sieht diese Atempause auch als Chance:
"Jetzt haben wir durch die Prüfung Zeit gewonnen. Diese muss aber
auch genützt werden. Es ist dringend notwendig alle an einem breiten
und demokratischen Prozess zu beteiligen. Etwa was das Urheberrecht
im digitalen Zeitalter bedeutet. Mit Allen meine ich nicht nur die
Content-Industrie, sondern auch KünstlerInnen-Verbände,
netzpolitische NGO's, DatenschützerInnen und
Konsumentenschutz-Verbände."

Darüber hinaus erinnert Schreuder an viele weitere Problemfelder:
"Die Vorratsdatenspeicherung tritt in Österreich bald in Kraft, die
Netzneutralität ist immer noch eine ungehörte Forderung, usw.
Netzpolitik muss endlich auf die politische Agenda gesetzt werden",
fordert Schreuder in Richtung Bundesregierung.

Gleichzeitig warnt er auch vor verfrühtem Optimismus: "ACTA ist noch
nicht vom Tisch, weitere Abkommen stehen bevor, etwa IPRED. Daher
sind politische und demokratische Antworten, die nicht von Lobbys
vorgefertigt werden, jetzt zu finden,."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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