Obermülner warnt: Bullshit über Wiener Pensionsprivilegien ist ansteckend

Wien (OTS) - In meiner Funktion als Vorsitzender der
Christgewerkschafter/innen in der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten, Kunst, Medien, Sport, freie Berufe -
Landesgruppe Wien (FCG-GdG-KMSfB / LGr. Wien), nehme ich im Folgenden
zu weiteren Aussagen über die angeblichen Pensionsprivilegien der
Wiener Gemeindebeamt/innen Stellung.

Ich bin verärgert und bestürzt, dass sich aus den polemisch
zugespitzten Aussagen eines sich im ständigen Wahlkampf befindlichen
Oppositionspolitikers eine derartige Medienkampagne gegen die Wiener
Gemeindebeamt/innen entwickelt hat. Es ist eine Sache, wenn ein
Oppositionspolitiker ein Thema polemisch zuspitzt und teilweise
richtige Kritik wie z.B. fehlendes Betriebliches
Eingliederungsmanagement, krankmachende Arbeitsbedingungen und
falsche Besoldungsanreize kritisiert und dies leider mit sehr
problematischen Statistiken untermauert - die mitunter sogar vom
Magistrat selbst geliefert werden.

Es ist aber eine andere Sache, wenn Medien als "vierte Gewalt" im
Staat zu einem überraschend großen Teil auf ihre Kontrollfunktion
vergessen und Halbwahrheiten nachplappern. Es ist auch weitgehend in
Vergessenheit geraten, dass man zwischen Bericht und Kommentar
trennen kann. Insgesamt fühle ich mich in meinem gestrigen Gebrauch
des Wortes Bullshit bestätigt, weil offensichtlich in etlichen Fällen
eine "verkaufsfördernde Schlagzeile" über die Richtigkeit des Inhalts
gereiht wird.

Ich erlaube mir daher nachfolgend, Ihnen noch einige Argumente -
ergänzend zu der gestern veröffentlichten OTS-Aussendung - zum
schwierigen Thema der Pensionierungspraxis der Gemeinde Wien zur
Kenntnis zu bringen.

- Ausgegangen ist die aktuelle Empörungswelle von einer fragwürdigen
statistischen Zusammenfassung der Frühpensionierungen der Beamtinnen
und Beamten aus dem Monat Februar, bei der ein durchschnittliches
Pensionierungsalter von 51,76 errechnet wurde. Nicht dazu gesagt
wird, dass 5 Kolleg/innen vor dem 40. Lebensjahr pensioniert wurden.
Wer auch nur halbwegs vernünftig denkt, kann erkennen, dass es sich
dabei um schwerste Erkrankungen handeln muss. Selbstverständlich
kommen auch in unserem System krasse Missbrauchsfälle vor - in den
allermeisten Fällen handelt es sich aber um tragische Fälle, die
aufgrund von Unfällen oder etwa schwersten Krebserkrankungen nicht
mehr in der Lage sind, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Wenn man dann
- wie in der heutigen Ausgabe der Salzburger Nachrichten - lesen
muss, dass man dann 30 Jahre Ruhestand erwarten kann, dann kommt
einem das Kotzen. Wenn man erlebt hat, wie Kolleginnen und Kollegen
innerhalb weniger Monate an solchen schweren Erkrankungen leiden und
schließlich sterben, dann sind solche statistischen Spielereien
schlichtweg unzumutbar.
Es sollte auch klar sein, dass bei 64 Frühpensionierungen 5 extreme
"statistische Ausreißer" einen deutlich negativen Effekt auf den
Durchschnittswert haben.

- Ein wichtiger Anteil an den Frühpensionierungen erklärt sich
daraus, dass Wiener Beamtinnen das gleiche Pensionsantrittsalter
gesetzlich vorgeschrieben haben, wie ihre männlichen Kollegen. Das
heißt, dass viele beamtete Kindergärtnerinnen oder
Krankenpflegerinnen bei uns mit dem selben Alter in den Ruhestand
übertreten, wie ihre privatbeschäftigten Kolleginnen - nur gehen sie
bei uns aus gesundheitlichen Gründen und die Kolleginnen der
Privatkrankenhäusern aus der Langzeitversicherten-Regelung in den
Ruhestand. Es gibt eben im Regelbetrieb der Krankenanstalten und
Pflegeheime derzeit nur wenige Arbeitsplätze, auf denen man bzw. frau
auch wirklich bis zum 65. Lebensjahr arbeiten kann. Dass durch diesen
rechtlichen Hintergrund wiederum die Aussagekraft der statistisch
größeren Anzahl krankheitsbedingter Pensionierungen geschmälert wird,
sollte hoffentlich klar erkennbar sein.

- Die vergleichenden Statistiken über das faktische
Pensionsantrittsalter werden aber auch dadurch stark verfälscht, weil
nicht berücksichtigt wird, dass in der Privatwirtschaft vor dem
Pensionsantritt der Erwerbsaustritt liegt. Aufgrund von
Arbeitsmarktproblemen und fehlenden Arbeitsplätzen für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit gesundheitlichen
Einschränkungen werden in vielen privat geführten Unternehmen die
"nicht mehr zu gebrauchenden oder zu teuren" Beschäftigen dem
Sozialsystem übergeben. Dort warten dann viele Jobsuchende oft
jahrelang auf ihre Pensionierung.
Berücksichtigt man diese Lücke zwischen Erwerbsaustritt und
Pensionierung, dann kommt man zum Schluss, dass die Beamtinnen und
Beamten durchschnittlich sogar später aus dem Erwerbsleben
aussteigen, als die Privatbeschäftigten.
Ich möchte allerdings ganz klar zum Ausdruck bringen, dass dies
weitestgehend nicht in der Einflusssphäre der Arbeitnehmer/innen
liegt, sondern auf strukturelle Probleme zurückgeführt werden muss.
Trotzdem sollte dabei klar werden, dass eine Kritik an den
Beamt/innen wegen des scheinbar früheren Antrittsalters
ungerechtfertigt ist.

- Nicht unerwähnt bleiben soll aber auch, dass in den letzten Jahren
im Bereich der Wiener Stadtwerke große technologische Umbrüche
stattgefunden haben und organisatorische und effizienzsteigernde
Reformen durchgeführt wurden. Dabei wurden wirklich viele
Kolleg/innen aus organisatorischen Gründen zwischen dem 55. und dem
60. Lebensjahr in den frühzeitigen Ruhestand versetzt. Es ist klar,
dass dies das Ausmaß der Frühpensionierungen erhöht und das
Durchschnittsalter gesenkt hat. Solche Maßnahmen hat es aber auch in
vielen anderen privatwirtschaftlichen Bereichen gegeben. Wenngleich
man zwar die Sinnhaftigkeit einer solchen breit angelegten Maßnahme
anzweifeln kann, so ist dennoch festzuhalten, dass sie mitunter
mangels Alternativen eine aus sozialen Gründen kluge Maßnahme sein
kann.

- Als letztes Argument für heute möchte ich noch ein statistisches
"Schmankerl" anführen, das normalerweise überhaupt nicht betrachtet
wird. Kolleginnen und Kollegen der Wiener Berufsfeuerwehr heben
derzeit das Pensionsantrittsalter vom 55. auf das 57. Lebensjahr
schrittweise an. Feuerwehrmänner haben eine Lebenserwartung wie der
Durchschnitt der Bevölkerung und können daher davon ausgehen, dass
sie etwa 20 Jahre im Ruhestand verbringen können. Nicht gesagt wird
aber, dass Feuerwehrmänner deutlich gesünder sind, als der
Durchschnitt der Bevölkerung - weil sie ja für besondere
Einsatzbelastungen geeignet sein müssen. Daher hätten sie eigentlich
eine um einige Jahre höhere Lebenserwartung zu erwarten, was aber
durch Einsatzdienst-Belastungen "abgebaut" wird. Leider gibt es in
Österreich dazu keine seriösen Untersuchungen - aber aus einzelnen
internationalen Studien kann man schätzen, dass Beschäftigte der
Berufsfeuerwehr mehrere Jahre Lebenszeit in ihre Berufsausübung
investieren, die ihnen niemand anerkennt. Zusätzlich muss man
anmerken, dass es dieser Beruf mit sich bringt, dass gewisse
Belastungen durch mehr Arbeitnehmer/innenschutz nicht gemildert
werden können.
Wer solche Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen und alles gleich
machen will - weil er bzw. sie ja so gerecht ist, schafft im wahrsten
Sinn des Wortes "Bullshit".

Abschließend möchte ich klar zum Ausdruck bringen, dass ich
keineswegs eine dümmliche und einseitige Interessenvertretungspolitik
betreibe und unkritisch alle Probleme rechtfertige und
Herausforderungen der Demographie ignoriere.

So habe ich etwa den Kontrollamtsbericht zum Thema der
Pensionierungspraxis der Wiener Gemeindebeamt/innen kritisiert, weil
er zu sehr die wahren Probleme verschleiert und zu wenig klar
unterscheidet, wo wirklich Handlungsbedarf besteht. Es besteht aus
meiner Sicht ein Politik- und Managementversagen im Bereich der
Gemeinde Wien, weil falsche Anreize für einen frühzeitigen
Pensionsantritt nicht beseitigt werden - so werden z.B. die
Karriereperspektiven der nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen
beeinträchtigt, wenn die Älteren länger bleiben. Mit einer längst
überfälligen Besoldungsreform wäre dies aber gut zu bereinigen.
Andererseits fehlt ein "Betriebliches Eingliederungsmanagement", das
Arbeitsplätze und Umschulungsmaßnahmen so organisiert, dass
arbeitswillige Kolleginnen und Kollegen mit gesundheitlichen
Einschränkungen gute Arbeitsplätze erhalten.

Ich bin also nicht wegen kritischer Worte verärgert, sondern wegen
der überschießend polemischen Vermengung von Halbwahrheiten und
Vorurteilen, die an den wirklich zugrunde liegenden Problemursachen
vorbeizielen und die die größtenteils ausgezeichnet arbeitenden
Wiener Beamtinnen und Beamten verunglimpfen.

PS.: Bullshit waren übrigens gestern auch die Aussagen des
allzeitweltbesten Overheadfolienvorführexperten Dr. Bernd Marin in
der gestrigen ZIB 2, der doch glatt behauptete, dass die
Kanalarbeiter in anderen Ländern um 12 Jahre länger arbeiten als in
Wien. Einerseits weiß er mit Sicherheit keine konkrete Zahl aus Wien,
andererseits weiß er ebenso wenig das Pensionsantrittsalter der
Kanalarbeiter aus den anderen Ländern. Er schießt wie so oft aus der
Hüfte, weil er ja sowieso alles supertoll weiß. Wer solche Experten
hat, der braucht sich um den Nachschub an Bullshit nicht sorgen.

Rückfragehinweis:

Kurt Obermülner, MAS
   Vorsitzender
   Fraktion Christlicher Gewerkschafter/innen in der
   Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe - LGr. Wien
   1090 Wien, Maria Theresien Straße 11
   Tel.: +43 676 70 68 511, E-Mail: [email protected]

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