RfW-Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch: Bürgerbefragungen sind Bürgerbelastungen

Graz (OTS) - Umweltzonen, keine grüne Welle, bürokratische
Hemmnisse - die Verkehrspolitik in Graz zeichnet sich nicht bloß
durch schweres Versagen aus, sondern auch in der Mutwilligkeit, den
Wirtschaftstreibenden das Leben schwer zu machen.

Es wäre ja schon fast zum Lachen, wäre der Hintergrund nicht so
ernst: Schon wieder hat der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP)
seine alte, aber nicht besser gewordene Idee der Umweltzonen aus der
Schublade gekramt und sie diesmal den Grazerinnen und Grazern zur
Abstimmung vorgelegt. Allerdings holte er sich dabei eine blutige
Nase. Nur sieben Prozent der wahlberechtigten BewohnerInnen von Graz
haben für diese Maßnahme gestimmt. Offenbar weiß der Großteil der
Städter, dass die Umweltzonen nichts bringen außer massiven Einbußen
und Erschwernissen für die Wirtschaft in Graz, mit deren Erfolg ja
auch zahlreiche Arbeitsplätze verknüpft sind.

"Nagl hingegen scheint zu den wenigen Unwissenden zu gehören oder
unbelehrbar zu sein", schließt Dr. Erich Schoklitsch, Landesobmann
des Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) daraus, dass der
Bürgermeister dennoch die Umweltzonen immer wieder aufs Tapet bringt.
"Er beruft sich immer auf Vorbilder in Deutschland. Dort hat sich
jedoch gezeigt, dass die Zonen die Schadstoffbelastung in den Städten
nicht wesentlich senken können, zugleich aber den
Wirtschaftstreibenden massiven Schaden zufügen". Nagls Idee sei also
ein Schildbürgerstreich.

Bei weitem nicht der einzige. Grazer Firmen sind ohnehin mit
schikanösen Vorschriften konfrontiert, weiß Schoklitsch. So muss
beispielsweise eine Baustelle bei drei verschiedenen Behörden
angemeldet werden, weil es keine zentrale Stelle dafür gibt.
Leidtragend sind dabei wiederrum die Wirtschaft und die Bevölkerung,
da erst mit viel Aufwand und Verzögerungen mit den Arbeiten begonnen
werden kann.

Auch beim Thema Grüne Welle zeigt Graz den Bürgern von Schilda, wo
der Bartl den Most holt. Verkehrsstadträtin Lisa Rücker ist zwar von
den Grünen, sieht aber lieber Rot. Denn die Grüne Welle verhindert
sie mit dem Argument, dass durch fließenden Verkehr noch mehr Verkehr
entstehe. Dass aber das ständige Stop-and-Go der Fahrzeuge deren
Schadstoffausstoß explodieren lässt, nimmt sie dafür in Kauf.