Wien, 22. Februar 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Wir werden uns durch die
täglichen unflätigen Bemerkungen aus den Reihen der Grünen keinen
Zeitplan diktieren lassen", sagte ÖVP-Klubobmannstellvertreter und
Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Werner Amon zu den jüngsten
Aussagen des Abgeordneten Kogler hinsichtlich der in Diskussion
befindlichen Neuregelung der Parteienfinanzierung.

Er weist darauf hin, dass in den kommenden Verhandlungen neben den
Parteispenden auch die Klubförderung, die Parteiförderung und die
Akademieförderung beleuchtet werden müssten. Darüber hinaus sollten
auch die Vorfeldorganisationen, die wirtschaftliche Tätigkeit von
parteinahen Unternehmen sowie Auslandsspenden miteinbezogen werden.
Selbstverständlich, so Amon, würden auch die für alle Parteien
unerfreulichen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses in die
Verhandlungen zu einer Neuregelung der Parteienfinanzierung und der
beruflich-politischen Unvereinbarkeiten einfließen, denn das "System
Hochegger" habe bekanntlich auch vor den Grünen nicht Halt gemacht.

"Das Infragestellen und pauschale Verunglimpfen der
Parteiendemokratie zeigt den Zugang der Grünen zu einer seriösen
Debatte", so Amon weiter, der in Marktschreierei und Populismus die
einzige grüne Daseinsberechtigung erkennen kann. Die seitens der
selbsternannten Grünen Aufdecker immer wieder getätigten Anwürfe
entbehrten vielfach der nötigen Substanz und dienten nur dem
Diskreditieren von politischen Mitbewerbern und Institutionen. "Diese
grüne Vernaderungstaktik darf nicht zur politischen Leitkultur
werden", so Amon weiter, der abschließend festhielt, dass die
Verhandlungen zu einer Neuregelung der Parteienfinanzierung und des
Korruptionsstrafrechts bzw. Unvereinbarkeitsgesetzes ernsthaft
fortgesetzt würden. (Schluss)

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