Seniorenbund/Becker: Kampf gegen Lebensmittel-Teuerung auf Europa-Ebene - Ab sofort nehmen wir EU-Kommission genau unter die Lupe! | Seniorenbund

Wien (OTS) - Mit einer direkten Anfrage an die EU-Kommission
suchte Mitte Jänner Europa-Abgeordneter Heinz K. Becker, zugleich
Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes, mehr Klarheit
auf europäischer Ebene über die konkrete Handlungsweise gegen die
enorme Lebensmittel-Teuerung zu erhalten, die seit 2011 gerade
Österreichs Pensionisten und anderen Beziehern kleinerer Einkommen in
ihrer Alltagsexistenz gewaltig zu schaffen macht. Zu der nun seit
Montag Abend von der Kommission vorliegenden Antwort hält Becker
fest:

"Die EU-Kommission ist erfreulicherweise aktiv tätig, um gegen
Missstände vorzugehen, jetzt muss sie sich aber auch an den
Zielsetzungen messen lassen. Wir nehmen daher die EU-Kommission ab
sofort unter die Lupe, ob sie bis Jahresende wirksame Regelungen
gegen die unakzeptablen Teuerungseinflüsse schafft! Wenn nicht,
halten wir internationale Protestaktionen nicht für ausgeschlossen -
mit Europas Senioren an der Spitze! Allerdings bin ich als
überzeugter Optimist zuversichtlich, dass es der Kommission gelingt,
die verantwortlichen Institutionen zu einem neu geregelten
Marktverhalten im Interesse der Konsumenten in ganz Europa zu bewegen
oder bei Widerstand zu korrektem Handeln zu zwingen."
"Zum 'Österreich-Aufschlag' ist festzuhalten, dass die EU-Kommission
ausdrücklich stichhaltige Beweise seitens der betroffenen
Handelsunternehmungen einfordert, um damit endlich eine
Binnenmarkt-widrige Vorgehensweise internationaler Produzenten
abzustellen. Daher geht unser Appell heute auch an den Handel:
Übermitteln Sie diese Belege umgehend an die Kommission - gemeinsam
kann dann den üblen Praktikanten hoffentlich ein Ende bereitet
werden", hält Becker nachdrücklich fest. Und betont, dass er sich
der vollen parteiübergreifenden Unterstützung aller Fraktionen sicher
ist, um auch in den verschiedenen Ausschüssen des Europaparlaments
entsprechenden Druck zu machen.

Becker abschließend: "2012 steht für mich als
Europa-Parlamentarier und für den Seniorenbund insgesamt im Zeichen
des Kampfes gegen diese Teuerung. Wir werden in diesem Punkt nicht
locker lassen, weil den Seniorinnen und Senioren, ebenso wie anderen
Gruppen mit geringen Einkommen, diese hohen Teuerungsraten nicht mehr
zuzumuten sind!"

Die in Österreich stärker steigenden Preise vor allem auf
Lebensmittel, aber auch bei anderen Produkten, haben vor allem zwei
Gründe:

Was ursprünglich als sinnvoller Ausgleich von saisonalen
Preisschwankungen gedacht war, führte bei einigen Derivate-Produkten
zu massiver Spekulation und Preissteigerungen um bis zu 50% (z.B. bei
Zucker). Diese Spekulation soll durch Regulierung seitens der EU
beschränkt werden. Dazu liegen aktuell die ersten
Kommissions-Entwürfe zu zwei Richtlinien-Überarbeitungen vor, die
Becker ausdrücklich begrüßt und zugleich deren Umsetzung bis
Jahresende einfordert.

Den "Österreich-Aufschlag" definiert Becker so, dass
Handelsunternehmen, selbst wenn sie in mehreren Ländern vertreten
sind, für ihre österreichischen Märkte andere - nämlich um bis zu 30%
höhere - Einstandspreise akzeptieren müssen, weil sie gezwungen sind,
deren Produkte ausschließlich bei der Inlandsvertretung beziehen zu
können. Unabhängig von Steuer-Differenzen, Arbeitnehmerkosten oder
höheren Transportkosten führt dies aufgrund der Struktur Österreichs
ganz alleine schon zu markanten Teuerungen in Österreich. Dies ist
aus Sicht des Europaabgeordneten und Seniorenbund-Generalsekretärs
nicht mit den Zielen und dem Geist des EU-Binnenmarktes vereinbar.
Die EU-Kommission hat in ihrer Anfragebeantwortung die
Handelsunternehmen dazu aufgefordert, dass ihr nun entsprechende
Beweismittel vorgelegt werden, um dagegen vorzugehen. Diese Forderung
unterstreicht Becker heute und erwartet baldigst mögliche Bewegung in
diesem Konsumentenbereich.