Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Leichtfried

St. Pölten (OTS/NLK) - Die Aktuelle Stunde "Niederösterreichs
Reformen als Grundlage für eine sichere Zukunft", die Vorlage der
Landesregierung betreffend Ausbau der Landespflegeheime, der Antrag
zur Verhinderung der Inbetriebnahme des slowakischen Atomkraftwerkes
Mochovce 3 und 4 sowie die Verwaltung der Heeresforste auf dem
Truppenübungsplatz Allentsteig stellte SP-Klubobmann Mag. Günther
Leichtfried heute, Mittwoch, 22. Februar, unter anderem in den
Mittelpunkt seines Ausblicks auf die morgige Landtagssitzung in St.
Pölten.

Vieles sei in diesem Bundesland in den letzten Jahren unter
Mitwirkung seiner Fraktion positiv verändert worden, stellte
Leichtfried fest. Für die Zukunft forderte er u. a. eine Erhöhung der
Forschungsquote sowie Vereinfachungen im Hinblick auf
Genehmigungsverfahren.

Hinsichtlich der Vorlage der Landesregierung zum Ausbau der
Landespflegeheime verwies Leichtfried auf die steigende
Lebenserwartung und die stetige Zunahme der älteren Bevölkerung in
den kommenden Jahren. "Daraus ergibt sich ein prognostizierter Bedarf
an fast 1.000 zusätzlichen Pflegebetten bis zum Jahr 2016", so der
Klubobmann. Seine Fraktion werde diesem Paket ihre Zustimmung geben,
weil damit ein wichtiger Schritt zur guten Betreuung
pflegebedürftiger Personen gesetzt werde. Gerade im Bereich der
Pflege sei aber auch eine Erweiterung des Angebotes unverzichtbar,
nannte er insbesondere das Pflegekonzept "Umsorgt im Ort" mit der
Schaffung kleinerer, dezentraler Pflegeeinrichtungen. Damit könnte
den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, im Alter in ihrer
Gemeinde oder näheren Umgebung betreut zu werden.

In Bezug auf den Antrag zur Verhinderung des slowakischen
Atomkraftwerks Mochovce 3 und 4 sowie der Ökologisierung der
Elektrizitätsabgabe meinte der SP-Klubobmann: "Die Atomkraft kann
einfach niemals absolute Sicherheit geben." Der Antrag, der von allen
Landtagsparteien getragen werde, ziele darauf ab, die Bundesregierung
aufzufordern, auf die Slowakei einzuwirken und alle Maßnahmen
auszuschöpfen, um die Inbetriebnahme der beiden Reaktoren zu
verhindern.

Als wichtigsten Übungsplatz des österreichischen Bundesheeres
bezeichnete der SP-Klubobmann den Truppenübungsplatz Allentsteig. In
Zeiten, in denen eine schlanke Verwaltung angestrebt werde, könne es
nicht Aufgabe eines modernen Heeres sein, einen Wald und
landwirtschaftliche Flächen zu verwalten, so Leichtfried. Der
Truppenübungsplatz als solcher stehe niemals zur Debatte.

Was die Schiefergasförderung im Weinviertel betreffe, so sollte
die OMV die zwei Probebohrungen durchführen, um feststellen zu
können, ob sich eine Förderung überhaupt lohne, meinte Leichtfried.
"Probebohrungen für Gesteinsproben stellen keine Gefahr für Umwelt
und Menschen dar."

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 02742/9005-12576.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12174
www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK

print