St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die morgige Sitzung steht ganz im Zeichen
der Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher",
erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger anlässlich der
morgigen Sitzung des NÖ Landtags.

Reformen für eine sichere Zukunft
Zu Beginn der Sitzung steht die aktuelle Stunde unter dem Titel
"Niederösterreichs Reformen als Grundlage für eine sichere Zukunft".
Klubobmann Schneeberger erklärt: "Unsere Reformen sind ein Garant für
eine sichere Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger. So wurden im
Bereich der Verwaltung schon zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Damit
können wir die Herausforderungen wie das Reformpaket der
Bundesregierung problemlos bewältigen." Schneeberger erinnert dabei
daran, dass sich das Land durch Reformen wie im Dienstrecht oder bei
den Pensionen jährlich rund 195 Millionen Euro erspart. "Mit dem
Budgetprogramm, das wir in der Jänner-Sitzung beschlossen haben,
gelingt uns nicht nur in den Jahren 2011 bis 2017 ein jährliches
Null-Defizit, sondern wir bauen auch den Schuldenstand bis 2015 um
insgesamt 600 Millionen Euro ab. Auch in Bereichen wie bei den
Landeskliniken setzen wir den Weg der Reformen fort", so der
VP-Klubobmann.

Maßnahmen für die Soziale Sicherheit
Ebenfalls in der Sitzung wird das neue Ausbau- und
Investitionsprogramm für die Landespflegeheime beschlossen. "Hier
geht es uns darum, dass gerade die ältere Generation eine optimale
Betreuung bis ins hohe Alter bekommt. Mit den Investitionen von rund
200 Millionen Euro werden rund 850 zusätzliche Pflegebetten und
optimale Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
geschaffen", informiert Klubobmann Schneeberger. Des Weiteren wird
der neue Ausbauplan der NÖ Jugendheime beschlossen. Hier soll den
modernen Erfordernissen Rechnung getragen werden und unter anderem
ein Schwerpunkt auf den flächendeckenden Ausbau der mobilen und
ambulanten Dienste gelegt werden, wie der VP-Klubobmann erklärt.

Sicherheit vor Schrottreaktoren
Zwar ist die Atomkatastrophe in Japan schon wieder ein Jahr her, doch
die Gefahr, die von grenznahen AKWs ausgeht, ist weiterhin vorhanden.
Deshalb hat die VP Niederösterreich einen Antrag gegen die
Inbetriebnahme der Reaktoren Mochovce 3 & 4 eingebracht.
VP-Klubobmann Klaus Schneeberger: "Wenn die beiden Reaktorblöcke ans
Netz gehen, werden die Sicherheitssysteme der beiden Blöcke schon
längst veraltet sein. Daher sprechen wir uns erneut gegen die
Erzeugung von Atomstrom aus. Außerdem unterstützen wir Landesrat Dr.
Stephan Pernkopf bei seinem Vorstoß eine Atomstrom-Strafabgabe in
Österreich einzuführen, falls die Energieversorger nicht auf
Atomstrom verzichten wollen. Hier ist unsere EVN ein positives
Beispiel, die gänzlich auf Strom aus AKWs verzichtet."

Mehr Verkehrssicherheit auf der B37
Positiv auf die Verkehrssicherheit auf der Kremser Straße B37 soll
sich die Installation einer "Section Control" auswirken. "Eine
Vielzahl der schrecklichen Unfälle auf dieser Straße ist auf
überhöhte Geschwindigkeit zurück zu führen. Daher freut es mich, dass
alle Landtagsparteien unseren Antrag, der neben kurzfristigen
Maßnahmen wie einer Verbesserung des Fahrbahnbelags oder mehr
Polizeipräsenz auch die Installation einer "Section Control"
unterstützen. Nach einer Evaluierung der gesetzten Maßnahmen wird man
sehen, ob weitere Schritte für mehr Verkehrssicherheit notwendig
sind", so Klubobmann Schneeberger

UVP-Verfahren für Sicherheit beim geplanten Schiefergasabbau
Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit dem geplanten
Abbau von Schiefergas im Weinviertel: "Hier treten wir für eine
verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung ein. Es muss endlich
Klarheit herrschen, ob der geplante Gewinn von Schiefergas negative
Auswirkungen auf die Gesundheit der Weinviertlerinnen und
Weinviertler, das Grundwasser oder die Fauna hat." Wobei eines steht
für Klubobmann Schneeberger in der Debatte fest: "Bei allen
ökonomischen Überlegungen steht für uns die Gesundheit und Sicherheit
der Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheit unseres Trinkwassers und
der Naturschutz an erster Stelle."

---

---

---

---

---