Waidhofen/Ybbs (OTS) - Mit einer Aktion auf dem Waidhofener
Hauptplatz thematisierte die Sozialistische Jugend am
Dienstagnachmittag den ominösen Bevölkerungs-Zuzug von ortsfremden
ÖVP-ParteifreundInnen im Vorfeld der Gemeinderatswahl. "Dass die ÖVP
zur Erhaltung der Macht vor nichts zurückschreckt, hat sie einmal
mehr eindrucksvoll bewiesen. Für die Rettung der Absoluten bei der
Gemeinderatswahl werden nun Eltern, Großeltern, Verwandte und
ParteifreundInnen aus dem gesamten Landesgebiet herangekarrt und als
ZweitwohnsitzerInnen angemeldet. Um den schwarzen Zuzug zu
erleichtern, haben wir nun eine Zeltstadt auf dem Hauptplatz
errichtet", erklärt Andreas Beer, Landesvorsitzender der
Sozialistischen Jugend NÖ, das Motiv der Aktion. "Es ist ein
unfassbarer demokratiepolitischer Skandal, dass Menschen, die mit
Waidhofen/Ybbs nichts am Hut haben, von der ÖVP zur Manipulation des
Gemeinderatswahlergebnisses angeschleppt werden. Das erinnert an
Putin und ist legaler Wahlbetrug!", zeigt sich SJ-Bezirksvorsitzender
Mirza Buljubasic empört.

"Schon der Umstand, dass die NÖ Wahlordnung solche absurden Vorgänge
überhaupt ermöglicht und zulässt, lässt an den demokratischen
Standards in Niederösterreich zweifeln. Dass Aktionstage oder Demos
in der Sobotka-Stadt untersagt sind, kommt de facto einem
Versammlungsverbot gleich. Wir lassen uns das Recht auf Kundgebungen
und Demonstrationen aber nicht nehmen", betont Beer. Dass das
skrupellose Ausleben von ÖVP-Allmacht selbst in den Waidhofener
Schulen gang und gebe ist, würden die Machenschaften des ehemaligen
HAK-Direktors Steininger belegen, erinnert Beer. Während nämlich der
rechtskonservative MKV nicht nur im Schulgebäude selbst Kalender
verteilen, sondern sogar in die Klassen eintreten, den Unterricht
stören und Jugendlichen seine Kalender aushändigen durfte, war die
Verteilung von Schulkalendern der SJ nicht einmal in der Nähe des
Schulgeländes erlaubt.

"Höchste Zeit, mit den vordemokratischen Zuständen in Waidhofen/Ybbs
aufzuräumen und die NÖ Wahlordnung auf demokratische Standards zu
bringen! Ein Mensch - eine Stimme. Keine vorausgefüllten Wahlzettel
mehr!", fordert Beer. "Die BürgerInnen können am 25. März zeigen, was
sie von derartigen Umtrieben der ÖVP halten", so Beer und Buljubasic
abschließend. Hier finden Sie denk LINK zum Pressebereich der SJ NÖ
mit hochauflösenden Fotos:
http://www.sjnoe.at/content/noe/presse/article/8450.html

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