Wien (OTS) - "Die meisten AsylwerberInnen in Österreich sind aus
Afghanistan, Tschetschenien und Pakistan. Wie auch die Ministerin
wissen sollte, sind dies keine Schwerpunktländer österreichischer
Entwicklungshilfe. Der zynische Vorstoß Mikl-Leitners geht also
völlig an der Realität vorbei und soll wohl bloß Aktivität
vortäuschen", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der
Grünen, den Vorschlag der Innenministerin, künftig Entwicklungshilfe
als Druckmittel in der Rücknahme von abgelehnten AsylwerberInnen
einzusetzen. "Seit Jahren betreibt die angeblich 'christliche' ÖVP
eine Abschottungspolitik gegenüber dem globalen Süden und scheitert
damit im großen Stil. Solange man nicht an den Wurzeln der Armut und
des Demokratiemangels in den Herkunftsländern ansetzt, wird jede
Abschottungs- und Abschiebepolitik zwangsläufig scheitern", meint
Korun. "Die österreichische Regierung wäre vielmehr dazu
aufgefordert, die Demokratiebewegungen in Nordafrika zu unterstützen
und die Bildungs- und Beschäftigungssituation in diesen Ländern auch
von der EU aus zu unterstützen", fordert Korun.

Die Innenministerin wäre vielmehr aufgefordert, für die
Demokratiebestrebungen in Nordafrika ein Gesamtpaket für mehr
Kooperation zu entwickeln, um die demokratischen Entwicklungen in
diesen Ländern auch von der EU aus zu unterstützen", fordert Korun.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Judith Schwentner,
sagt: "Der Vorschlag der Innenministerin ist an Ahnungslosigkeit und
Polemik kaum zu überbieten. Er dient nur wieder einmal dazu, gegen
Asylbewerber und Flüchtlinge zu hetzen. Menschen in Not, die unsere
Hilfe benötigen, so billig gegeneinander aufzuwiegen - das ist
abscheulich." Schwentner kritisiert: "Da Herkunftsländer von
AsylwerberInnen in Österreich nicht ident mit den Schwerpunktländern
der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind, ist es
absurd, diesen Zusammenhang herzustellen. Es ist zudem unverschämt:
als sei es Ziel der EZA, Österreich vor AusländerInnen zu schützen,
und nicht, in den armen Ländern des Südens Armut zu bekämpfen und
nachhaltige politische, soziale und ökonomische Strukturen
aufzubauen."

"Vor allem angesichts der geringen Mittel, die derzeit in die EZA
fließen, ist der Vorschlag blanker Hohn", so Schwentner weiter. "Wenn
ein Land, das seinen eigenen internationalen Verpflichtungen, 0,7
Prozent des BNE für die EZA auszugeben, bisher nicht einmal zur
Hälfte nachgekommen ist, dann auch noch diese Gelder nur gegen
Bedingungen auszahlt, die innenpolitisch gerade irgendwie opportun
sind, dann ist das doppelt unverschämt" empört sich Schwentner. "Wir
Grüne fordern Mikl-Leitner dringend dazu auf, sich von diesem
Vorschlag umgehend zu distanzieren."

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