Schultes: SPÖ-Steindl führt Sparpaket-Diskussion als Klassenkampf gegen Bauern

St. Pölten (OTS) - Als "entlarvend" bezeichnet der Präsident der
Landwirtschaftskammer NÖ, Hermann Schultes, die neuerlichen Angriffe
von SPÖ- Landesgeschäftsführer Günter Steindl gegen die Bauern. "Fakt
ist, dass durch die Einführung einer neuen Steuer - der
Umwidmungsabgabe - vordringlich aus dem landwirtschaftlichen Bereich
Mehreinnahmen von rund EUR 500 Mio. veranschlagt sind. Hier von einem
'Landwirteprivileg' zu reden, wo einen Großteil dieser Steuer die
Bäuerinnen und Bauern zahlen, ist abenteuerlich", kritisiert Schultes
entsprechende Aussagen Steindls.

Bisher waren für die Landwirte Gewinne aus Grundstücksverkäufen
und somit auch Umwidmungsgewinne innerhalb der 10-jährigen
Spekulationsfrist einkommensteuerpflichtig - so wie für alle anderen
Österreicher auch. Dies führte in der Theorie dazu, dass bei
Verkäufen in den ersten fünf Jahren nach Erwerb eines Grundstücks
eine maximal 50%ige Steuerlast möglich gewesen wäre. "In der Praxis
gab es solche Fälle jedoch nicht, da in diesen fünf Jahren keine
Verkäufe erfolgten. Wurde der Verkauf innerhalb von fünf bis zehn
Jahren vorgenommen, führte dies zu erheblichen Reduktionen der
Steuerlast. Üblicherweise besitzen die Bauern ihre bewirtschafteten
Flächen über Generationen. Beim Verkauf eines Grundstückes zehn Jahre
nach Erwerb wurde in Österreich für Grundstücksbesitzer gar keine
Steuer mehr fällig. In Zukunft werden alle Umwidmungsgewinne
rückwirkend für Umwidmungen ab dem Jahr 1988 mit 25% besteuert. Dies
als besondere Steuererleichterung darzustellen, wenn im Vergleich
dazu Kapitalerträge generell mit 25% endbesteuert sind, ist einfach
unüberlegt", stellt Schultes klar.

"Die Bauern sind wie alle anderen Österreicher vom Sparpaket in
den Bereichen Pensionsrecht, beim Berufsschutz, bei den
Bausparverträgen und so weiter betroffen. Zusätzlich werden ihnen
Sonderbeiträge bei Sozialversicherung, Agrardieselversteuerung und
Umwidmungsabgabe abverlangt. Dass Steindl dies nicht erkennt oder
zugestehen will, zeigt nur, dass es ihm nicht um seine sozialistische
Gerechtigkeit, sondern nur um parteipolitische Propaganda geht", so
Schultes.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Wolfgang Wisek,
Pressesprecher Landwirtschaftskammer Niederösterreich
0664/60 25 92 9301, [email protected]

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