Entwicklungshilfe ist kein politisches Druckmittel für restriktive Migrationspolitik

Wien (OTS) - "Der jüngste Vorstoß von Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner, die Vergabe von Entwicklungshilfemitteln als
politisches Druckmittel auf Herkunfts- und Durchreisestaaten von
MigrantInnen einzusetzen, ist äußerst bedenklich", zeigt sich Petra
Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung,
besorgt. Mikl-Leitner kündigte gestern an, künftig nur noch
Hilfsgelder an Entwicklungsländer zu zahlen, die bei der Rückführung
von abgeschobenen AsylwerberInnen gut kooperieren.

"Durch die Rücknahmeabkommen wird massiver Druck auf
Entwicklungsländer ausgeübt," erklärt Navara. Damit handle die
Innenministerin nicht nur gegen die UN Resolution 2006, die sich für
eine sinnvolle Verknüpfung der Migrations- und Entwicklungspolitiken
zur Erreichung der international vereinbarten Entwicklungsziele
ausspricht.

Mikl-Leitners Aussage steht auch konträr zur Entschließung des
Europäischen Parlaments zu Entwicklung und Migration (2006). Unter
Punkt 47 wird die "Zweckmäßigkeit und Effizienz von
Rückübernahmeabkommen und -klauseln, die darauf abzielen, die
finanzielle und technische Hilfe an die 'Leistungen' der Drittländer
im Hinblick auf die Rückübernahme zu knüpfen", deutlich in Frage
stellt. Weiters heißt es in der Entschließung, dass "diese Politik
der 'Leistung unter der Voraussetzung einer Gegenleistung' zur
Verarmung der Herkunftsländer von Migranten führen kann."

"Und das entspricht keineswegs den internationalen
Entwicklungszielen. Die Flüchtlings- und Migrationspolitik darf keine
einseitige Abschottungspolitik sein, die Menschrechte - insbesondere
der Schutz vor Verfolgung und das Recht auf würdige Lebens- und
Arbeitsbedingungen - müssen im Vordergrund stehen", stellt Navara
klar.

Rückfragehinweis:
AG Globale Verantwortung
Mag. Britta Schwarz, [email protected], ++31-1-522 44 22-15

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