St. Pölten (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz präsentierte
KO Gottfried Waldhäusl die Schwerpunkte der FPÖ für die morgige
Sitzung des NÖ Landtages. Diese belaufen sich auf die FP-Anträge
gegen eine Halbierung des staatlichen Zuschusses zu Bausparverträgen
und für einen vierspurigen Ausbau der B37. Den Antrag der ÖVP zu
einer Schiefergas-UVP begrüßt Waldhäusl genauso wie den gemeinsamen
Antrag von ÖVP und FPÖ gegen die Ausgliederung der Heeresforste.

"Es kann nicht sein, dass Rot und Schwarz mit der Kürzung der
Bausparprämie mehr als eine Million NÖ Sparer weit mehr schröpfen,
als die "Reichen" mit der Solidarabgabe. Das ist sozial vollkommen
ungerecht und schädigt noch dazu die NÖ Bauwirtschaft, tausende
Arbeitsplätze setzen ÖVP und SPÖ fahrlässig aufs Spiel! Mit unserem
Antrag werden wir den beiden "Schröpf-Parteien" morgen die Nagelprobe
stellen: Stehen sie auf der Seite der "kleinen Sparer" oder auf jener
ihrer abzockenden Parteikollegen auf Bundesebene!", so Waldhäusl.

Weiters wird die FPÖ auf ihrer Forderung nach einem vierspurigen
Ausbau der B37 samt einer Mitteltrennwand beharren. Das "Herumdoktern
und Herumlaborieren" der ÖVP muss ein Ende haben.

"Wir fordern schon lange den vierspurigen Ausbau der B37 mit einer
Trennwand zum Gegenverkehr, was aber von der ÖVP beharrlich blockiert
wird. Denn, nur diese Maßnahme kann diese "Todesstrecke", auf der
fast wöchentlich Autofahrer verunglücken, entschärfen! Eine Section
Control, wie sie LH Erwin Pröll ankündigt, kostet nur Unsummen und
bringt nichts. Pröll und sein Verkehrsplaner scheinen von
Verkehrspolitik so viel Ahnung zu haben, wie eine Jungfrau vom
Kinderkriegen!", erklärt KO Waldhäusl.

In puncto Anti-Atompolitik fordert der Klubobmann starke,
parteiübergreifende Maßnahmen ein.

"Mit Kaffeekränzchen und rauschenden Festen wird man Tschechien oder
die Slowakei nicht dazu bringen können, ihren gefährlichen Atomkurs
zu beenden. Ich erwarte mir auch endlich entschiedenes Handeln der
Bundesregierung und von LH Pröll. Man muss den beiden Nachbarstaaten
deutlich klar machen: Wenn ihr unsere Bevölkerung weiterhin mit euren
"Schrottreaktoren" bedroht, dann setzen wir die bilateralen
Beziehungen auf Eis! Außerdem muss der parteiübergreifende
Anti-Atomgipfel wieder eingeführt werden. Zahnlosigkeit, wie sie die
ÖVP betreibt, gegenüber den Nachbarn beim Thema Atom ist vollkommen
fehl am Platz!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.

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