St. Pölten (OTS/NLK) - Die Tagesordnung der Landtagssitzung am
Donnerstag, 23. Februar, umfasst derzeit 13 Punkte. Zunächst wird
darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema
"Niederösterreichs Reformen als Grundlage für eine sichere Zukunft"
(beantragt von Abgeordnetem Dr. Michalitsch u. a.) am Beginn der
Sitzung durchgeführt wird.

Eine Vorlage der Landesregierung beschäftigt sich mit dem Ausbau-
und Investitionsprogramm 2012 bis 2018 der Landespflegeheime. Zwei
weitere Vorlagen der Landesregierung befassen sich mit dem Umbau und
der Sanierung des Landespflegeheimes Gänserndorf und der Änderung des
Ausbau- und Investitionsprogramms der NÖ Landesjugendheime 2008 bis
2015.

Ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. spricht sich für eine
Wohnbauförderung auch für Eigenheime mit Gasheizung aus, ein weiterer
Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. gegen eine Kürzung der
Zuschüsse bei Bausparverträgen.

Es folgen ein Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag.
Leichtfried, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend
Verhinderung der Inbetriebnahme des slowakischen Atomkraftwerkes
Mochovce 3 und 4 sowie Ökologisierung der Elektrizitätsabgabe und ein
Antrag der Abgeordneten Maier, Antoni, Königsberger, Enzinger u. a.
betreffend Gewährleistung der Verkehrssicherheit und des
Verkehrskomforts auf der B 37.

Auf der Tagesordnung stehen weiters der Bericht der
Landesregierung betreffend NÖ Bediensteten-Schutzgesetz 1998,
Tätigkeitsbericht der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission über die Jahre
2009 bis 2010, ein Antrag der Abgeordneten Ing. Hofbauer, Waldhäusl
u. a. betreffend Truppenübungsplatz Allentsteig - keine Maßnahmen zur
Verschlechterung des Betriebes, sondern Hebung von
Einsparungspotenzialen und ein Bericht der Landesregierung betreffend
Tätigkeitsberichte des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds und der NÖ
Landeskliniken-Holding für das Jahr 2010. Eine Vorlage der
Landesregierung hat eine Änderung des NÖ Gesundheits- und
Sozialfondsgesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006) zum Inhalt.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, 15.
März, statt.

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