FPK- Ragger: Nein zur Schließung von Bezirksgerichten!

Klagenfurt (OTS) - Scharfen Protest gegen die Schließungspläne
der Bezirksgerichte in Kärnten von Justizministerin Beatrix Karl übte
heute, Mittwoch, der stellvertretende Landesparteivorsitzende FPK-
Landesrat Mag. Christian Ragger: "Kärnten hat bereits im Jahr 1973
eine große Bezirksgerichtsreform durchgeführt. Aus diesem Grund setze
ich mich strikt dagegen ein, dass gutfunktionierende gerichtliche
Strukturen in den Regionen mit einem Strich ausgelöscht werden",
bekräftigte Ragger. Um dies zu verstärken, wird eigens eine
Unterschriftenaktion in den betroffenen Bezirken durchgeführt. In
Verhandlungen mit der Bundesregierung soll so sichergestellt werden,
dass die derzeitige Gerichtsstruktur, wie sie in Kärnten besteht,
nicht geändert wird.

In Kärnten sollen nach den Plänen der Ministerin sechs der insgesamt
elf derzeitigen Bezirksgerichte auflassen. Übrig bleiben sollen
Klagenfurt, Villach, Spittal, St. Veit/Glan und Völkermarkt. "Eine
Auflösung wäre ein weiterer Kahlschlag insbesondere gegen den
ländlichen Raum und die Kärntner Bevölkerung. Wir werden das nicht
hinnehmen. Ich fordere die Bundesregierung auf, im größeren Stil
nachzudenken und derart massive Einschnitte zu verhindern", so
Ragger.

Abschließend weist Ragger drauf hin, dass diese Umgestaltung eine
typische Forderung der Bundesregierung sei, welche in den ländlichen
Regionen sparen und die Beamtenhochburgen in Wien unberührt lasse.
Dort gebe es gewaltige Sparvolumen.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

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