Die Presse - Leitartikel: "Die Zukunft Griechenlands liegt nicht in der Eurozone", von Jakob Zirm
Ausgabe vom 22.02.2012
Wien (OTS) - Das neue Hilfspaket bringt den Griechen bestenfalls
Zeit, schlechtestenfalls eine Verzögerung des Neustarts. Diesen kann
es nur mit einer weichen Währung schaffen.
Es ist vollbracht. Nach Monaten harter Verhandlungen, verschobener
Beschlüsse und verlängerter Fristen gibt es eine Einigung auf ein
neues Griechenland-Hilfspaket. 130 Milliarden Euro werden die
EU-Staaten nach Athen überweisen. In Brüssel, Berlin und Paris
herrscht große Freude und Erleichterung über diese "beispiellose
Solidarität der Euro-Partnerstaaten", wie Währungskommissar Olli Rehn
meinte.
Alles paletti also? Die Schuldenkrise ist gelöst, und Europa kann
sich nun wieder aus seiner Schockstarre lösen und zum Alltagsgeschäft
übergehen? Nicht wirklich. Denn an den strukturellen Problemen
Griechenlands hat sich nichts geändert. Es ist daher nicht
unwahrscheinlich, dass sich das bekannte Spiel wiederholt und schon
in ein paar Monaten Verhandlungen über ein neues "neues" Hilfspaket
beginnen.
Denn Griechenland hat zwei gravierende Probleme. Erstens gibt das
Land im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft zu viel Geld aus. Und
damit ist nicht nur das Faktum gemeint, dass nahezu jeder zwölfte
Grieche beim Staat angestellt ist. Angefeuert von den niedrigen
Zinsen für Staatsanleihen nach Einführung des Euro versuchte
Griechenland in den vergangenen Jahren Infrastruktur und
Sozialsysteme auf mitteleuropäisches Niveau zu heben. Dies, obwohl
dem Land dafür die notwendige wirtschaftliche Kraft fehlt, wie
Wifo-Chef Karl Aiginger feststellte.
Denn auch, wenn es viele nicht wahrhaben wollen: Ein Staat kann für
Soziales nur so viel ausgeben, wie von der Wirtschaft zuvor
erarbeitet wurde. Dass Mitteleuropa so ein feiner Fleck zu leben ist,
hängt also direkt damit zusammen, dass es hier äußerst produktive und
exportfähige Unternehmen gibt.
Und dies bringt uns zum zweiten Punkt der griechischen Misere. Die da
lautet, dass das wettbewerbsschwache Griechenland in den vergangenen
Jahren noch weiter an Konkurrenzfähigkeit verloren hat. So konnte die
Produktivität der griechischen Wirtschaft nicht mit den
Lohnsteigerungen mithalten. Dies betraf nicht nur die ohnehin schwach
ausgeprägte Industrie. Auch Lebensmittel in griechischen Supermärkten
kommen zunehmend aus Deutschland oder Dänemark, weil sie dort
billiger produziert werden. Hinzu kommt, dass Touristen aufgrund der
hohen Preise ihren Urlaub auf Rhodos und Kreta zunehmend gegen einen
Aufenthalt in Antalya oder Izmir tauschten. Kein Wunder. Erhält ein
Tourist für 100 Euro in der Türkei Waren und Dienstleistungen, die in
Österreich 143 Euro kosten würden. In Griechenland liegt der
Gegenwert bei 107 Euro.
Griechenland muss weniger Geld ausgeben und die Konkurrenzfähigkeit
der Wirtschaft erhöhen. Für Ersteres sorgt das harte Sparprogramm, zu
dem die Griechen von EU und IWF verdonnert wurden. Dieses hat jedoch
den unangenehmen Nebeneffekt, dass es die Wirtschaft weiter schwächt
und die Rezession verschlimmert.
Die Sparanstrengungen zu lockern ist aber keine Option, weil
andernfalls die Verschuldung neuerlich explodierte. Also muss
Griechenland seiner Wirtschaft einen Wettbewerb-Stimulus geben. Etwa,
indem es aus dem Euro austritt. Dann könnte Griechenland abwerten und
die Preise auf das Niveau der Türkei senken, wie der deutsche Ökonom
Hans-Werner Sinn kürzlich meinte. Der Tourismus, der immerhin für
fast 20 Prozent des griechischen BIPs und jeden fünften Arbeitsplatz
sorgt, würde einen kräftigen Schub erhalten. Und in den Supermärkten
würden die Griechen weiter zum billigeren Joghurt greifen, nur dass
dieses dann wieder aus ihrem eigenen Land käme.
Natürlich wären auch damit noch nicht alle Probleme gelöst.
Strukturelle Reformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, könnte sich
Griechenland auch mit der Drachme nicht ersparen. Und das
Bankensystem müsste mit EU-Hilfe vor dem Zusammenbruch bewahrt
werden. Es würde den Griechen sicher noch länger schlechter gehen als
vor der Krise.
Ein Verlassen der Eurozone würde für Griechenland aber zumindest die
Chance auf einen Neuanfang bringen. Das derzeitige Lavieren von
Hilfsprogramm zu Hilfsprogramm erinnert indes eher an einen
Drogensüchtigen, der statt eines Entzugs in einem Programm für
Ersatzdrogen ist.
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