"KURIER"-Kommentar von Philipp Hacker: "Auslagern verboten"

Wien (OTS) - Die Rektoren stehen ab 1. März vor einer schwierigen
und schwerwiegenden Entscheidung: Verzichten sie nach Aufhebung des
Studiengebühren-Gesetzes auf Einnahmen in Millionenhöhe? Das können
sich die Unis angesichts knapper Budgets nicht leisten.
Oder wagen sie es, ohne Rechtssicherheit eigenständig Beiträge
einzuheben, die sie womöglich nach Klagen wieder zurückzahlen müssen?
Die zu erwartendenden Proteste der Studenten und der Gang vor die
Höchstrichter bereitet vielen Uni-Chefs jetzt schon Unbehagen.
Die Wahl, vor die die Regierenden die Lehrenden hier stellen, ist
eine Zumutung. Auch für die Studierenden: Sie werden ab Herbst
früher oder später von den Unis zur Kasse gebeten - so mancher wird
aber wohl erst als Absolvent erfahren, ob die längst bezahlten
Gebühren rechtens waren oder nicht.
Indem die Koalition aus ihrem eigenen ideologischen Konflikt einen
Rechtsstreit zwischen Unis und Studenten macht, entmündigt sie sich
selbst. Wer für welches Studium wie viel bezahlen soll, ist keine
juristische, sondern eine höchst politische Frage. Sie zu klären, ist
Job der Regierung. Und der darf nicht ausgelagert werden - weder an
Rektoren noch an Richter.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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