Wien (OTS) - "OFFENER BRIEF: Eine Anfrage des
"Internet-Volksbegehrens" www.verwaltungsreform-jetzt.at

Liebe Regierung!
Gestatten Sie uns eine einfache Frage zum Belastungspaket:

-Das Volk wird bekanntlich mit 26,5 Mrd. Euro belastet.
-Die Staatsschulden werden bis 2016 trotzdem um mindestens 30 Mrd.
Euro weiter wachsen!
-Denn bei der Schulden-Wachstumsbremse kommt nur das halbe Paket an!

Wo in Ihrer Prognose verschwindet die andere Hälfte?

Bitte erläutern Sie uns Bürgern diese eklatante Differenz zwischen
dem Planwert des bestehenden Finanzrahmengesetzes, ergänzt um das
Jahr 2016, und der kürzlich krass erhöhten Ausgangsplanung für das
"Konsolidierungspaket". Wir wollen wissen, wohin das Geld versickern
soll. Was wurde in diese undurchsichtige Neuplanung hineingepackt?
Wurden stille Reserven gelegt, oder ist das bestehende
Finanzrahmengesetz schon jetzt Extrem-Makulatur?

Wir wollen darüber rasch völlige Klarheit!
Mag. Wolfgang Bauer, Verantwortlicher

Prognosefakten ermittelt aus den Unterlagen der Regierung"

Erläuterung für Redakteure: Aus dem gültigen Finanzrahmengesetz
2012 bis 2015 ergibt sich hochgerechnet auf 2016 - vor dem Paket -
ein Prognose-Schuldenstand von 264 Mrd. Euro. Aus den Zahlen
inklusive "Paket" ergibt sich für Ende 2016 ein Schuldenstand von 251
Mrd. Das sind also nur minus 13 Mrd. Es müssten aber minus 26,5 Mrd.
sein. Wo ist die Differenz?

Das Geheimnis: Die Regierung hat kurz vor dem Paket eine neue
erhöhte Planungsbasis geschaffen ("Prognose Feb. 2012"), die in Summe
ein um 11 Mrd. (hievon 7 Mrd. bis 2015) höheres Defizitvolumen als im
Finanzrahmengesetz ausweist. War der von Regierung und Parlament erst
im Mai 2011 festgelegte Finanzrahmen schon vorher Makulatur? Was ist
in die plötzliche Neuplanung im Feber hineingepackt worden? Schafft
sich die Regierung stille Reserven? Ist's ein Controlling-Trick? Wir
sollten es wissen wollen!

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