Lunacek: "Griechenland Schuldendeal zu Lasten der Schwächsten, ohne Maßnahmen für wirtschaftliche Erholung"

Wien (OTS) - "Der heute in den frühen Morgenstunden ausgehandelte
Schuldendeal zwischen der Euro-Gruppe und Griechenland setzt den
Teufelskreis aus Sparpaketen, Finanzierungslücken und Rettungspaketen
fort. Mit der Einigung auf das zweite Hilfspaket haben sich die
EurofinanzministerInnen und Griechenland wieder nur Zeit gekauft. Die
grundlegenden Probleme werden nicht aufgegriffen. Und die Maßnahmen
treffen wieder nur die Schwächsten der griechischen Gesellschaft und
treiben das Land tiefer in die Rezession. Das Abkommen enthält weder
eine Perspektive für eine wirtschaftliche Erholung des Landes, noch
werden die zahlreichen wohlhabenden Griechinnen und Griechen in die
Pflicht genommen. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass die
vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die griechische
Krise zu bremsen und damit auch die Zweifel am Zusammenhalt der
Eurozone zu widerlegen", erklärt die Europasprecherin der Grünen,
Ulrike Lunacek, zum heutigen Beschluss des zweiten
Griechenland-Pakets.

Lunacek: Die Griechenland-Troika selbst äußert in einem internen
Papier starke Zweifel, dass mit dem zweiten Hilfspaket die
Schuldentragfähigkeit Griechenlands erreicht wird. Der öffentlich zur
Schau getragene Optimismus der FinanzministerInnen steht hierzu in
offenem Widerspruch. Die griechische Abwärtsspirale wird nicht
durchbrochen."

Für die Europasprecherin ist klar, dass Griechenland seinen Haushalt
in den Griff bekommen muss: "Dazu gehört nicht zuletzt das Einfrieren
der überbordenden Militärausgaben, aber die derzeit vereinbarten
Kürzungen gerade in den Sozialbereichen sind unangemessen und der
Zeitplan für ihre Erreichung unrealistisch." Besonders kritikwürdig
ist für Lunacek auch, dass keine Maßnahmen zu Ankurbelung der
Wirtschaft vorgesehen sind: "Daher wird sich diese Art der
Sparpolitik als zerstörerisch erweisen. Mit einer rasant steigenden
Arbeitslosenrate, die bereits 18 Prozent erreicht hat, und einer
Jugendarbeitslosigkeit von 45 Prozent ist es offensichtlich, dass die
griechische Gesellschaft die Last dieser einseitigen
Austeritätspolitik sprich Sparpolitik nicht länger schultern kann.
Die täglichen teilweise gewalttätigen Proteste in griechischen
Städten sind diesbezüglich eine drohende Warnung wie sehr die
griechische Bevölkerung an die Grenzen der Belastbarkeit gekommen
ist."

In Hinblick auf den kommenden EU-Gipfel Anfang März fordert Lunacek
mit einem Green New Deal endlich die Weichen für
Zukunftsinvestitionen zu stellen, dessen erste Nutznießerin die
griechische Gesellschaft sein muss.
Lunacek: "Griechenland soll jetzt auch als erstes in den Genuss von
direkter europäischer Wirtschaftshilfe in Erneuerbare, Infrastruktur,
Bildung und Forschung kommen. Der kürzlich zwischen 25 EU-Regierungen
geschlossene Fiskalpakt geht hingegen in genau die andere Richtung
und setzt den verfehlten einseitigen Sparkurs fort. Wir Grüne werden
uns jedoch weiterhin im Europäischen Parlament und im
österreichischen Nationalrat dafür einsetzen, dass eine umfassende
und gesellschaftlich akzeptable Lösung für die Schuldenkrise gefunden
wird."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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