Dworak: Land muss Gemeinden für verstärkte Kooperationen unterstützen

St. Pölten, (OTS/SPI) - Eine "verstärkte Unterstützung und
Begleitung von kooperationswilligen Gemeinden in Niederösterreich",
fordert der Kommunalsprecher und GVVNÖ-Präsident LAbg. Bgm. Rupert
Dworak im Rahmen einer Initiative im NÖ Landtag. "Das Land muss
Gemeinden bei verstärkten freiwilligen Kooperationen unterstützen und
begleiten, mit einem finanziellen und strukturellen Anreizsystem soll
Kommunen unter die Arme gegriffen werden", so Dworak, der hierzu
einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. "Für die Umsetzung der
rein freiwilligen Kooperationen brauchen die Kommunen Unterstützung.
Das Land soll dabei unter Einbeziehung der Gemeindeabteilung den
angestrebten Prozess zur Findung von Kooperationsmöglichkeiten
moderieren und beratend begleiten, zudem soll für kooperationswillige
Gemeinden eine Grundlagenstudie ohne Kosten erstellt werden. Ohne
eine Verminderung der den Gemeinden ohnehin zustehenden
Bedarfszuweisungsmittel sollen Gemeindekooperationen zusätzlich
finanziell gefördert werden, auch daraus resultierende Projekte
sollen zusätzlich gefördert werden", so der GVV-Präsident.

Die finanzielle Situation der österreichischen Gemeinden hat sich in
den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Gleichzeitig sind
allerdings die Ausgaben weiter angestiegen. Die von den Gemeinden zu
leistenden Transferzahlungen haben allerdings stark zugenommen. Es
ist auch nicht zu erwarten, dass die Einnahmen der Gemeinden in den
nächsten Jahren deutlich steigen. Ausgabenseitig ist vor allem
weiterhin mit steigenden Transferzahlungen für Soziales und
Gesundheit zu rechnen. "In diesem Szenario wird die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Gemeinden immer mehr eingeengt, ja für eine
steigende Anzahl von Kommunen ist bereits die Schuldentilgung zu
einem Problem geworden, erwirtschaftete Überschüsse gibt es längst
nicht mehr. Dies schränkt die Gestaltungsspielräume der Gemeinden
empfindlich ein, was sich wiederum sehr negativ auf die Auftragslage
für die regionale Wirtschaft auswirkt. Wenn nun durch Kooperationen
größere Leistungseinheiten geschaffen werden, könnten
Mehrgleisigkeiten vermieden, die vorhandene Infrastruktur besser
ausgelastet und die Effizienz gesteigert werden. So würden
finanzielle Mittel frei und man kann also erwarten, dass
Gemeindekooperationen dazu beitragen, dass sich die finanzielle
Situation der Gemeinden in Niederösterreich deutlich verbessert", so
LAbg. Dworak.

Insbesondere in den Bereichen der Verwaltung in den Gemeindeämtern
mit Bürgerservice, der Bauverwaltung, der Sozialverwaltung, der
Buchhaltung, der Personalverwaltung, des Beschaffungswesens und der
EDV, der Schulen, der Musikschulen, der Kindergärten und Bauhöfe und
damit verbunden der Betreuung der technischen Infrastruktur sowie der
Abfallwirtschaft könnten neue Kompetenzzentren geschaffen werden.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

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