Wien (OTS/SK) - Im heutigen Ministerrat wurde die Ermächtigung
erteilt, den Fiskalpakt im Rahmen des Europäischen Rats am 2. März zu
unterzeichnen. "Der Fiskalpakt ist eine wichtige Voraussetzung für
Stabilität in der Eurozone", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am
Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es sei "unsere Aufgabe,
in der gemeinsamen Währungszone zur Stabilität beizutragen". Auch der
gestrige Beschluss der Griechenland-Hilfe sei ein solcher Beitrag:
"Es gibt keine schnelle Lösung für die Stabilität im Euroraum,
sondern es ist ein langer Weg, den wir ernsthaft und konsequent
verfolgen müssen." ****

Zum Hilfspaket für Griechenland sagte der Kanzler, dass "ein so
erheblicher Einsatz von Mitteln an Bedingungen geknüpft wird, die
auch erfüllt werden". Faymann, der im verhandelten Instrument einen
wichtigen Teilschritt sieht, weist außerdem darauf hin, dass es sich
nach wie vor "um einen Kredit handelt, und nicht um ein Geschenk".

Junge Menschen ohne Arbeit und Ausbildung waren ebenfalls Thema im
Ministerrat. "Junge Menschen, die etwa nach der Pflichtschule keine
weitere Ausbildung machen oder die Schulpflicht verletzen, haben viel
schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt", sagte Faymann. Um diesen
Problemen entgegenzuwirken, hat sich die Regierung auf ein
Maßnahmenpaket geeinigt. "Es geht um ein Gesamtpaket aus
Jugendcoaching, es geht um verstärkte Bildungsmaßnahmen, um die
weitere Fortschreibung von Maßnahmen von der Kinderbetreuung
beginnend bis zur Beratung junger Leute. Denn Schulabschlüsse und
bessere Bildung sind der Schlüssel gegen Jugendarbeitslosigkeit",
unterstrich Faymann.

Bildungsministerin Claudia Schmied hat eine Studie über die Motive
für Schulpflichtverletzung in Auftrag gegeben. "Wir haben größtes
Interesse daran, die Motivlage zu erforschen. Und wir werden uns auch
mit dem Vollzug zu beschäftigen haben. Bei 1.500 Strafverfahren wurde
die Höchststrafe von derzeit 220 Euro nur zu zwei Prozent
ausgeschöpft", erklärte Faymann. Eine Anpassung dieses Betrags sei
nicht ausgeschlossen, solle aber nicht im Vordergrund der Diskussion
stehen. Über diese und andere Maßnahmen wie den Ausbau des
Jugendcoachings und verpflichtende Elterngespräche finden derzeit
Gespräche zwischen den betreffenden Ministerinnen und Ministern
statt. (Schluss) bj/mb

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