Korun/Öllinger: Parlamentarische Anfrage an Innenministerin bezüglich Untätigkeit gegen Asyl-Hetzkampagne von Strache

Wien (OTS) - "Es ist inakzeptabel, dass ein
Nationalratsabgeordneter und Parteivorsitzender verleumderische
Behauptungen und falsche Zahlen betreffend Sozialleistungen für
AsylwerberInnen von rechtsextremen oder neonazistischen
Organisationen wie AfP übernimmt und ins Internet stellt. Dass die
Innenministerin der Republik keinerlei Notwendigkeit sieht, dieser
Hetze die Stirn zu bieten und die falschen Zahlen von sich aus
öffentlich zu korrigieren, ist aber ebenfalls nicht akzeptabel",
sagen die Menschenrechtssprecherin Alev Korun und der Sozialsprecher
der Grünen, Karl Öllinger. Sie bringen heute eine parlamentarische
Anfrage an die Innenministerin ein.

Die Anfrage betreffend FPÖ-Hetze gegen AsylwerberInnen durch falsche
Behauptungen und Zahlen und Untätigkeit des Innenministeriums
beinhaltet unter anderen folgende Fragen:
"Warum unternahm das Innenministerium nach Bekanntwerden der
hetzerischen Behauptung betreffend angeblicher Sozialleistungen für
Asylwerber mit völlig falschen Zahlen seitens des Abgeordneten
Strache nichts, um die tatsächlichen Zahlen bekannt zu machen?"
"Wer, wenn nicht das Innenministerium hat das Wissen, welche
Leistungen AsylwerberInnen wirklich zustehen, um diffamierende
Behauptungen richtigstellen zu können?"
"Die falschen und diffamierenden Zahlen von Strache stammen aus den
"Kommentaren zum Zeitgeschehen" von der rechtsextremistischen AfP.
Diese Publikation existiert seit 2009. Hat das Innenministerium
seither medienrechtliche Schritte gegen die Herausgeber gesetzt?
Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Werden Sie medienrechtliche
Schritte gegen die Herausgeber setzen?"
"Wie viele Familien mit 6 Kindern im Alter von 2, 6, 8, 11, 13 und 15
Jahren haben bisher Asyl in Österreich beantragt?
"Ist geplant, auf der Homepage des Innenministeriums übersichtliche
und benutzerfreundliche Informationen darüber zu geben, welche
Leistungen AsylwerberInnen tätsächlich zustehen (wie z.B.
Unterbringung) und welche nicht (wie z.B. Familienbeihilfe oder
Kinderbetreuungsgeld), um gezielten Mythenbildungen, wie sie von
rechtsextremen Organisationen und der FPÖ betrieben werden, entgegen
zu wirken?"
"Die Verschärfungen des Fremdenrechts hat das Innenministerium mit
einer Inseratenkampagne beworben, die nach offiziellen Zahlen der
Innenministerin über 600.000 Euro gekostet hat. Warum startet das
Innenministerium keine Informationskampagne, wenn gegen Asylsuchende
mit falschen Zahlen gehetzt wird, um die Öffentlichkeit über die
wahre Situation zu informieren?"

"Die Innenministerin sollte die oberste Hüterin der Menschenrechte im
Land sein. Es kann und darf ihr nicht egal sein, wenn eine politische
Partei oder ein Parteivorsitzender mit hetzerischen Mitteln gegen
Asylsuchende vorgeht, die sich nicht einmal wehren können. Ministerin
Mikl-Leitner darf der Hetze nicht mit den Händen im Schoß stumm
zuschauen, sondern muss die Öffentlichkeit informieren und
aufklären", fordern Korun und Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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