Spindelegger: Sparvolumen und Strukturreformen stehen fest

Wien, 21. Februar 2012 (ÖVP-PD) Vizekanzler Michael
Spindelegger stellte nach der heutigen Sitzung des Ministerrats
klar, dass das Reformpaket für Österreich nicht aufgeschnürt wird:
"Die vorgesehenen Strukturreformen werden angegangen und auch der
Geist dieses Pakets, eine Sanierung des Staatshaushalts bis 2016,
wird nicht angetastet." Der Vizekanzler erläutert, dass die
Gesetzestexte erarbeitet wurden und sich nunmehr in Begutachtung
befinden. "Jetzt muss das Reformpaket mit Leben erfüllt und
umgesetzt werden. In der Begutachtung hat eine Vielzahl von
Institutionen die Möglichkeit zu Details Stellung zu nehmen, aber
klar ist, dass die Zahlen und das Volumen feststehen und nicht
aufgeschnürt werden", betont Spindelegger, der das Paket Anfang
März gemeinsam mit dem Bundeskanzler im Nationalrat vorstellen will
und mit einer Beschlussfassung Ende März rechnet: "Der kurze
Zeitraum zeigt, dass wir mit dem Reformpaket für Österreich ernst
machen und nicht nur Überschriften präsentiert haben." ****

Weiters wurde in der heutigen Sitzung des Ministerrats das
Thema Schulausbildung und Schulpflichtverletzungen diskutiert.
Vizekanzler Spindelegger erläutert, dass 10.000 junge Menschen pro
Jahr ohne entsprechende Ausbildung auf den Arbeitsmarkt kommen.
"Hier müssen wir ansetzen. Die Zahl ist viel zu groß, um einfach
weg zu sehen. Wir wollen ein gemeinsames Maßnahmenpaket vorlegen,
das diesem Umstand entgegenwirkt", so Spindelegger. Bereits wenn
sich abzeichnet, dass die Schulbesuche abnehmen oder eine Tendenz
zu Schulpflichtverletzungen spürbar wird, soll künftig angesetzt
werden. "Wir wollen in diesen Fällen ein verpflichtendes
Elterngespräch vorsehen, weil die Eltern in erster Linie die
Verantwortung dafür tragen und auch auf den Umstand aufmerksam
gemacht werden müssen. Weiters muss die Motivforschung in diesem
Bereich ausgebaut werden", erklärt Spindelegger, der darauf
verweist, dass Kinder mit Migrationshintergrund in urbanen Gebieten
besonders stark betroffen sind. Spindelegger stellt klar, dass
Strafen nichts anderes als eine Konsequenz sind: "Diese Strafen
bringen zum Ausdruck, dass es verpönt ist, wenn man die Schule
abbricht und dies nicht einfach zur Kenntnis genommen wird. Wir
werden um jeden Schüler ringen und wollen gewährleisten, dass jeder
die Chance hat, einen Schulabschluss zu erwerben", so der
Vizekanzler abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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