Wien (OTS) - "Die Zeit drängt! Es muss daher sofort mit
Fünf-Parteien-Verhandlungen über die Offenlegung der Parteispenden
begonnen werden. Am kommenden Donnerstag muss daher am Rande der
Sondersitzung ein Verhandlungsfahrplan vereinbart werden, der
gewährleistet, dass vor dem Sommer das Anti-Korruptions- und
Transparenzpaket als Gesetz beschlossen werden kann", betont Werner
Kogler, stv. Klubobmann der Grünen.

Kogler ist überzeugt, dass der öffentliche Druck und die Ergebnisse
des U-Ausschusses dieser Grünen Verhandlungsinitiative zum Durchbruch
verhelfen werden. "Cap und Kopf sind mittlerweile vollkommen
unglaubwürdig. Die rot-schwarzen Klubobleute belügen seit fast einem
Jahr Bevölkerung und Parlament mit der mehrmaligen Behauptung, in
jeweils kurzer Frist einen solchen Gesetzesentwurf vorzulegen",
erinnert Kogler und verweist etwa auf folgendes Zitat:

Wir verhandeln intensiv über eine Neuregelung. (...) Ich rechne
damit, dass wir noch vor dem Sommer dieses Gesetz verabschieden
werden." (Karlheinz Kopf zum Thema Parteispendengesetz in der Tiroler
Tageszeitung am 24.3.2011

Die Eckpunkte, nämlich Verbot von anonymen Spenden, Verbot von
Spendenwäsche, Kontroll- und Sanktionsregelungen liegen längst vor.
Kogler selbst hat schon seit Jahren entsprechende Anträge, die im
Wesentlichen die ausverhandelten Eckpunkte beinhalten, immer wieder
im Nationalrat eingebracht. Aktuell wird es anhand eines derartigen
Antrags am Donnerstag einen Fristsetzungsantrag geben, der den
Verhandlungserfolg bis Sommer sicher stellen soll. "Ich erwarte mir
selbstverständlich die Zustimmung von Cap und Kopf. Wenn es von SPÖ
und ÖVP weitere Lügen und Mätzchen gibt, starten wir ein
Anti-Korruptions-Volksbegehren, dass sich gewaschen hat", so Kogler.

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