Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat heute in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BZÖ Mitglied im
Untersuchungsausschuss, Klubobmannstellvertreter Stefan Petzner,
einen Vorstoß für ein schärferes Parteienfinanzierungsgesetz
unternommen. Der BZÖ-Bündnisobmann präsentierte einen Antrag (wird
gesondert ausgesendet), den das BZÖ bei der Sondersitzung des
Nationalrates am Donnerstag mittels Fristsetzung auf die Tagesordnung
bringen wird. Bucher verlangt darin erstens ein "neues, transparentes
Parteienfinanzierungsgesetz, das keine Fragen offen lässt". Zweitens
"strenge, allumfassende Kontrolle" und "drittens scharfe Strafen und
Konsequenzen bei Missbrauch".

Der heutige BZÖ-Chef zeigte sich "erschüttert und mehr als
nachdenklich über die derzeitigen Korruptionsfälle. Alle Parteien
sind betroffen und alle Parteien müssen jetzt handeln. Solche
Skandale darf es nie wieder geben. Jetzt ist Schluss mit lustig. Das
BZÖ Neu unter meiner Führung steht für Transparenz, volle Aufklärung
und saubere Hände. Das sind wir den Österreicherinnen und
Österreichern schuldig". Bucher appellierte an alle Parteien, den
BZÖ-Gesetzesvorstoß für ein scharfes Parteienfinanzierungsgesetz zu
unterstützen.

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