Grüne Niederösterreich: "Nein" zur Verkleinerung von Nationalrat, Bundesrat und Landtag

St. Pölten (OTS) - "In Demokratien ist es legitim und auch
erforderlich, Art, Größe, Zusammensetzung und Kompetenzen der
verfassungsmäßigen Institutionen kritisch zu beleuchten und
allenfalls den Anforderungen der Gegenwart anzupassen - so wie es im
Rahmen des Österreichkonvents passiert ist. Nicht legitim sind - im
Zuge eines Sparpakets - populistische, auf falschen Annahmen
basierende Vorstöße der Regierenden, Parlamente und damit die
Kontrolle zu schmälern. Parlamentarismus kostet im Vergleich zu
nahezu allen Bereichen der Vollziehung annähernd nichts; weniger
Parlamentarismus käme der österreichischen Bevölkerung zu teuer", so
kommentiert die Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, Madeleine
Petrovic, die angeblich "symbolische Geste" von Faymann und
Spindelegger im Zuge des Sparpakets.
Für Petrovic bedeutet dieser Vorstoß keine Einsparung, sondern
Demokratie- und Kontrollverlust: "In Zeiten, in denen sich die
Korruptionsvorwürfe insbesondere gegen ehemalige
Regierungsverantwortliche häufen, ist es ein absolut falsches Signal,
die Kontrollorgane zu verkleinern. Damit wird eine Überprüfung der
Entscheidungen von Verwaltungs- und Politik-Verantwortlichen sehr
eingeschränkt. Das darf nicht passieren", so die Grüne Klubobfrau.
Weniger Abgeordnete bedeuten für Petrovic außerdem weniger direkte
AnsprechpartnerInnen für die Menschen in den Ländern und Regionen,
weniger Chancen für Frauen und Jugendliche in der Politik. "Die
altgedienten Herren gehen nicht freiwillig. Entweder sie sichern sich
rechtzeitig ihren Platz als Abgeordnete oder werden entsprechend
versorgt", ist sich Petrovic sicher.
Aus diesen Gründen sehen die Grünen Niederösterreich den Vorstoß von
Faymann und Spindelegger als Anschlag auf die Demokratie und sprechen
sich am Donnerstag im NÖ Landtag mittels Antrag gegen die
Verkleinerung von Nationalrat, Bundesrat und Landtag aus.
"Wer die Demokratie schädigt, läuft Gefahr in der Diktatur
aufzuwachen", warnt die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic
abschließend.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRN

print