Oö. Bezirksgerichte: ÖVP-Sparpläne gefährden Rechtszugang der heimischen Bevölkerung

Linz (OTS) - Erst letzte Woche ließ ÖVP-Justizministerin mit
Radikal-Sparplänen für die österreichischen Bezirksgerichte
aufhorchen. Angekündigt wurden Schließungen von Standorten im
großzügigen Stil - selbst in Bezirkshauptstädten. Nun gibt es
angeblich weitere Ideen für massive Einschnitte. "Rechtswege und
Rechtsmittel müssen jeder Bürgerin und jedem Bürger uneingeschränkt
und unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen. Mit diesem
Sparpapier bleibt der Rechtzugang auf der Strecke", hält der
SPÖ-Sicherheitssprecher im Oö. Landtag, Erich Pilsner fest.

Als besonders perfiden Akt gegen Beschäftigte sieht der
Landtagsabgeordnete das Vorhaben, Gerichtsgebühren bei Verfahren vor
Sozialgerichten einzuführen. "Für die SPÖ ist es undenkbar, dass
ArbeitnehmerInnen nicht mehr gegen ungerechte Arbeitsbedingungen
vorgehen können, weil sie es sich nicht leisten können", stößt die
geplante Maßnahme auf heftige Kritik des Abgeordneten. Auch dass
regelmäßige juristische Hilfe wie bisher an aufgelassenen
Gerichtsstandorten ersatzlos gestrichen werden soll, lehnt Pilsner
entschieden ab: "Es reicht der Ministerin scheinbar nicht, sogar
Bezirksgerichte in Bezirkshauptstädten zuzusperren. Jetzt sollen die
ohnehin gerichtelosen Landstriche auch noch ohne Gerichtstage
auskommen."

Dahingegen sieht Pilsner die Anhebung des vor einem Bezirksgericht zu
verhandelnden Streitwerts von 11.000 Euro auf 25.000 Euro unter einer
Bedingung positiv: "Wenn der Streitwert angehoben wird, müssen auch
die Bezirksgerichte erhalten bleiben! Im Sinne eines erleichterten
Rechtszugangs und besserer Effizienz ist gegen eine Anhebung nichts
einzuwenden. Dafür müssen aber ausreichend Gerichtsstandorte bestehen
bleiben, um auch das erhöhte Arbeitsvolumen abdecken zu können!"

"Ministerin Karl ist nun gefordert, eine durchdachte und auf
Bürgernähe und Effizienz ausgerichtete Reform zu präsentieren, aber
nicht jede Woche neue vage Andeutungen über etwaige Sparpläne zu
machen. Dies schürt nur die Angst und Unsicherheit der Bevölkerung.
Es bedarf jetzt einer vernünftigen und gut organisierten
Strukturreform, mit wirtschaftlich vernünftigen Maßnahmen und einem
erleichterten Rechtszugang für die Bevölkerung!", hält der
Landtagsabgeordnete fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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