ÖJC protestiert gegen Einschränkung der freien Berichterstattung in der EU

Wien (OTS/ÖJC) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC)
protestiert schärfstens gegen das heute ausgesprochene Verbot, vor
Beginn von EU-Beratungen die Minister mit Ton aufzunehmen. Mit dieser
Maßnahme soll künftig verhindert werden, dass "vertrauliche"
Gespräche unter Ministerkollegen an die Öffentlichkeit kommen. Dazu
ÖJC-Präsident Fred Turnheim: "Dieses Verbot zeigt deutlich, wie weit
sich die Minister bereits von ihren Völkern wegbewegt haben. Dies
ist ein ganz klarer Vorstoß gegen die Pressefreiheit und soll
verhindern, dass die Medien über geheim ausgemachte Vereinbarungen
innerhalb der EU-Ministerriege berichten können."

Der Hintergrund des Skandales: Während eines Treffens der
EU-Finanzminister am 9. Februar hat ein Kamerateam ein Gespräch
zwischen dem deutschen Finanzminister Schäuble und dem Portugiesen
Vitor Gaspar aufgenommen. Dabei ging es um ein neues Hilfsprogramm
für Lissabon. Dies scheint beiden Ministern mißfallen zu haben.

"Minister sollten schon wissen, wann, wo und zu welcher Zeit sie was
sagen", meint ÖJC-Präsident Turnheim, unabhängig davon ob Kameras für
sie sichtbar sind oder nicht. Turnheim: "Mit diesem Verbot wird über
das Ziel hinausgeschossen. Es widerspricht völlig der vom
Europäischen Parlament so strikt verteidigten Pressefreiheit."

Rückfragehinweis:

Österreichischer Journalisten Club
   Margarete Turnheim
   Generalsekretariat
   Tel.: +43 1 98 28 555-0
   mailto:[email protected]
   www.oejc.at

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