Wien (OTS) - Die Politik muss auch bei sich selbst sparen. Ohne
diesen Vorsatz kommt heute kein Sparbudget mehr aus - und das ist
gut so. Die rot-schwarze Koalition brachte erst im Finale ihres
26-Milliardenpokers die Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf
165 Mandatare ins Spiel: Ein überschaubarer Millionenbeitrag, der ihr
übermäßigen Applaus am Boulevard bescherte.
Auf vermehrten Widerstand stößt der Plan auch bei rot-schwarzen
Abgeordneten. Sie monieren zu Recht, dass sich die Exekutive nicht
per Stallorder eine geschwächte Legislative bestellen kann. Dazu
kommt, dass Österreich mit seiner Parlamentarier-Zahl unter dem
EU-Schnitt liegt. Schweden hat etwa gleich viele Wähler, aber fast
doppelt so viele Riksdags-Abgeordnete.
Extraordinär fällt da auf, dass sich Österreich fast zwei
Jahrzehnte nach dem EU-Beitritt nach wie vor 448 Landtags-Abgeordnete
leistet. Diese suchen ihre Existenz zunehmend damit zu rechtfertigen,
dass sie im Dutzend Resolutionen à la "Finanztransaktionssteuer, ja
bitte" verabschieden. Denn wirklich zu sagen haben sie längst nichts
mehr. Mehr Sinn als das Hohe Haus zu verkleinern macht so ein Abbau
des Heers von Landtagsmandataren.
Reicht dafür der Mut erst beim nächsten Sparpaket?

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