Leitner/Schieder: Mit dem Konsolidierungspaket werden Gerechtigkeitslücken im Steuersystem geschlossen

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Angesichts der Tatsache, dass das Land
Niederösterreich derzeit ein Budgetdefizit von rund 250 Millionen
Euro hat und im Zuge des Konsolidierungspakets von 2012 bis 2016
einen Gesamtkonsolidierungs-Nettobetrag von 500 Millionen Euro zu
leisten hat, stehen wir vor großen Herausforderungen. Daher wäre die
Zeit reif für eine umfassende Verwaltungsreform", so LHStv. Dr. Sepp
Leitner anlässlich einer Pressekonferenz mit Staatssekretär Mag.
Andreas Schieder im Zuge der heutigen Präsentation des
Stabilitätspakets und seiner Auswirkungen auf Niederösterreich.
Niederösterreich und die Gemeinden werden von 2012 bis 2016 auch ein
Mehr an Ertragsanteilen erwarten können. Das Bundesland erhält in
Summe Mehreinnahmen von rund 285 Millionen Euro, die Gemeinden in
Summe rund 165 Millionen Euro.

"Das Konsolidierungspaket dient dazu, unabhängiger von den
Finanzmärkten zu werden und bringt ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen Einnahmen und Ausgaben. Mit dem Solidarbeitrag für
SpitzenverdienerInnen, der Immobilienspekulations- und
Umwidmungssteuer und dem Verlust von Privilegien bei der
Gruppenbesteuerung werden wichtige Schritte zum Schließen der
Gerechtigkeitslücke in Österreich gesetzt. Mehr als sieben Milliarden
Euro werden von denjenigen lukriert, die es sich auch leisten können.
Gleichzeitig werden Strukturmaßnahmen gesetzt, die den
österreichischen Staat in Zukunft moderner, schlanker und effizienter
machen sollen", präsentierte Staatssekretär Schieder Eckpunkte des
Konsolidierungspakets für Österreich.

Die Eckpunkte einer niederösterreichschen Verwaltungsreform, mit der
auch zusätzlich Mittel für Gesundheit, Pflege und Bildung freigemacht
werden sollen, stehen für Leitner klar fest. "Einerseits ist es
durchaus vorstellbar, dass Bezirkshauptmannschaften zu regionalen
Verwaltungszentren zusammengelegt werden oder in
Magistratsverwaltungen aufgehen. Andererseits muss die Kooperation
zwischen mehreren Gemeinden in Niederösterreich mehr gefördert
werden, dabei solle mehr Effizienz, aber auch eine Kostenersparnis
erreicht werden. Ein Pilotprojekt für Gemeindekooperation wurde in
der Zwischenzeit bereits von der SPÖ NÖ entwickelt. Ebenso ist das
enorm angewachsene Marketingbudget der ÖVP-Ressorts auf
Einsparungspotentiale zu durchleuchten", so der SPNÖ-Vorsitzende.
Leitner: "Auf Bundesebene sind auch weitergehende
Vermögenssubstanzsteuern nicht vom Tisch. Diese sollen vor allem
dazu dienen, Löhne und Gehälter steuerlich zu entlasten."

"Die Finanzgebarung der öffentlichen Hand muss transparenter und
nachvollziehbarer werden, die BürgerInnen wollen hier ganz klar mehr
Einsicht in die Mittelverwendung und in die Gebarung. Zur Absicherung
des Wohnbauförderungs-Systems muss die Zweckbindung der
Wohnbauförderungsmittel für den sozialen und gemeinnützigen Wohnbau
wieder eingeführt werden. Eine Objektivierung der Bedarfszuweisungen
in Form eines einheitlichen Modells für ganz Österreich ist ein
weiterer Schwerpunkt für die kommende politische Arbeit. Gerade die
Gemeinden, die teilweise unter schwierigen finanziellen Bedingungen
ihre Hausaufgaben leisten müssen, haben es sich verdient, dass sie
bei der Vergabe der Bedarfszuweisungen gerecht und fair behandelt
werden", sind sich Leitner und Schieder einig.
(Schluss) df/fa

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

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