2. Wiener Atomgipfel: Sima ruft Städte-Netzwerk gegen Atomkraft ins Leben

Wien (OTS) - Ein europaweites Städtenetzwerk gegen die Atomkraft
ruft Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima ins Leben: "Wir wollen mit
vielen Partner-Städten gemeinsam gegen die Atomlobby vorgehen und die
Alternativen zur Nuklearindustrie auf EU-Ebene forcieren", so Sima
nach dem heutigen 2. Atomgipfel im Wiener Rathaus. Unterstützt wird
sie von vielen NGOs und Anti-Atom-KämpferInnen aus den Bundesländern.
Es gibt bereits enge Kontakte mit zahlreichen europäischen Städten,
konkret unterstützen Wiens Anliegen bereits Antwerpen, Bergen,
Frankfurt, Köln, Manchester, München und Nikosia. Viele weitere
Städte - wie Genua, Zürich oder Nantes - sind an gemeinsamer
Vorgangsweise interessiert.

Gemeinsame Resolution der europäischen Städte an die EU

In einer gemeinsamen Resolution der Städte wird ein sofortiges
europaweites Moratorium für AKW-Neu-Bauten gefordert, weiters die
rasche Abschaltung aller Reaktoren, die keine Schutzhülle haben und
im nächsten Schritt der europäische Atomausstieg. Zentral ist in der
Resolution der Städte auch die Umlenkung der Gelder auf EU-Ebene weg
von der Atomenergie hin zu den Erneuerbaren Energieträgern und
energieeffizienten Technologien. "Es ist sicher zielführender, das
Anti-Atom-Engagement gemeinsam zu verstärken und den Druck auf die
EU-Kommission zu erhöhen und ich freue mich über die breite Allianz
in dieser für uns so zentralen Frage", so Sima.

Stopp von Atomstrom nach Österreich!

Die Stadt Wien unterstützt die Forderung der NGOs nach einem
Importstopp von Atomstrom nach Österreich: "Wien Energie ist bereits
atomstromfrei und wurde beim Atomstrom-Check von GLOBAL 2000 und
Greenpeace auch als solches anerkannt. Wien Energie ist mit seinem
Anti-Atom-Engagement unter den drei besten konventionellen
Atomstromanbietern und zu 100% atomstromfrei", so Sima. "Die
rot-grüne Koalition in Wien ist aktiv gegen den Import von Atomstrom.
Wien geht mit gutem Beispiel voran, die Bundesregierung muss nun
dafür sorgen, dass ein Atomstromimport-Verbot nach Österreich
umgehend umgesetzt wird", stellt Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der
Grünen, beim heutigen Atomgipfel klar.

Resolution zum Atomausstieg: Stresstests sind eine Farce!

Die bisherigen Ergebnisse der nach der Atomkatastrophe von
Fukushima von der Atomlobby als "Allheilmittel" gepriesenen
Stresstests bei AKWs sind erwartungsgemäß ernüchternd: Die Staaten
liefern grossteils Alibi-Unterlagen und erhalten im Gegenzug ein
"Gütesiegel" für marode Meiler. In der Kommission sitzt mit dem
österreichischen Vertreter nur einer von wenigen aus einem Land ohne
Atomkraftwerke, der Großteil der Mitglieder der Stresstest-Kommission
sind allesamt Vertreter aus Atomstaaten. "Die Stresstests sind eine
Farce und Null Beitrag zur Sicherheit", stellt Sima einmal mehr klar.
Daher fordern die VertreterInnen des 2. Wiener Atomgipfels anstatt
der Alibi-Tests vehement den europäischen Atomausstieg. Die
Resolution des Atomgipfels richtet sich sowohl an die Bundesregierung
als auch an die EU-Kommission:

1) Moratorium für AKW-Neubauten inklusiver in Bau befindlicher Meiler
2) Schließung der Reaktoren ohne Containment, also Schutzhülle
3) Gesamteuropäischer Atomausstieg
4) Offenlegung aller Dokumente, die in die Stresstestverfahren
einfließen

Stadt Wien beruft gegen Abweisung der Klage gegen die EU-Kommission

Die Stadt Wien ist seit langem aktiv im Kampf gegen grenznahe
Atomkraftwerke und wird auch dieses Jahr auf allen Ebenen
entsprechende Schritte setzen - sowohl auf nationaler als auch auf
EU-Ebene. "Wir werden mit einer Expertendelegation im Mai auch nach
Brüssel reisen und an verschiedenen Stellen Wiens Ablehnung zum
geplanten Ausbau von Mochovce thematisieren - das AKW liegt nur 160
km von unserer Haustüre entfernt!", warnt Sima. Die Kommission müsse
angesichts der dramatischen Sicherheitsmängel des Uralt-Reaktors
endlich tätig werden.

In diesem Zusammenhang hat die Stadt Wien bekanntlich letztes Jahr
die EU-Kommission geklagt. Denn nach Ansicht der Stadt Wien gilt das
Recht jedes Bürgers auf Information über die Tätigkeit der
Europäischen Institutionen, gerade auch im so zentralen Atombereich.
Zu lange schon hat sich die Atomindustrie hinter einem gesetzlich
sanktionierten Mantel des Schweigens versteckt. Vertreten durch den
anerkannten Nuklearrechtsexperten Wolf-Georg Schärf hat die Stadt
Wien daher die EU-Kommission geklagt, diese müsse sich laut Klage mit
den dramatischen Sicherheitsdefiziten befassen und Informationen
darüber herausgeben. Aus "formalen" Gründen wurde die Klage jedoch
abgewiesen. "Die Begründung ist absurd, die Kommission spricht von
'mühsam lesbarerer Sachverhaltsdarstellung'", zeigt sich Sima empört:
"Natürlich ist die Materie komplex, handelt es sich bei Mochovce doch
um ein Atomkraftwerk und kein Wochenendhaus". Die Stadt Wien hat
Berufung eingelegt.

Nuklearrechtskonferenz im März in Wien

Wie beim ersten Atomgipfel im Vorjahr besprochen, wird es heuer
eine Nuklearrechtskonferenz in Wien geben. Ausgewählte Experten der
europäischen Juristenszene beschäftigen sich auf Einladung der Wiener
Umweltanwaltschaft am 15. März mit zentralen Fragen des
Nuklearrechts. "Wir wollen aktuelle juristische Angelpunkte in
unserem Engagement gegen die Atomkraft herausarbeiten und für unser
Engagement nutzen", so Sima. Referieren werden u.a. Prof. Robert
Esser von der Universität Passau, Prof. Bernhard Koch und Prof
Friedrich Steinhäusler von der Universität Salzburg, Dr. Sebastiaaan
Reisma als Experte einer im Nuklearbereich tätigen großen Schweizer
Versicherung und natürlich auch Dr. Wolf-Georg Schärf, der die Klage
gegen die EU-Kommission für die Stadt Wien eingebracht hat und die
Konferenz im Aufrag der Wiener Umweltanwaltschaft auch
wissenschaftlich betreut.

rk-Fotoservice: www.wien.gv.at/pressebilder

Rückfragehinweis:

Mag.a Anita Voraberger
   Mediensprecherin StRin Mag.a Ulli Sima
   Telefon: 01 4000-81353
   Mobil: 0664 16 58 655
   E-Mail: [email protected]
   www.Ullisima.at

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