UGöD: Erbschafts- und Vermögenssteuern statt Nulllohnrunden und Arbeitsplatzvernichtung durch Bund und Länder!

Wien (OTS) - Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD
lehnen das von der Regierung vorgelegte Konsolidierungspaket ab, weil
es massive Einkommensverluste der PensionistInnen und öffentlich
Bediensteten vorsieht und dabei die Konjunkturstütze der Kaufkraft
niedriger und mittlerer Einkommen kurz- und mittelfristig verringert,
während Krisenverursacher, Krisengewinner und die Vermögen der oberen
Zehntausend weitgehend unangetastet bleiben.

Die UGöd anerkennt die von ÖGB und AK erreichte Berücksichtigung
sozialer Gesichtspunkte wie den Verzicht auf Anhebung der
Mehrwertsteuer oder auf Studiengebühren oder die geplanten
Mehraufwendungen zur Arbeitsplatzsicherung insbesondere für ältere
KollegInnen und das Verhindern der vorzeitigen Anhebung des
Frauenpensionsantrittsalters. Der Druck der
Arbeitnehmerinnenvertretung hat die, auf ein ausgabenseitiges
Sparpaket fixierte ÖVP dazu gebracht, ihr Veto gegen die stärkere
Besteuerung von Höchsteinkommen und Immobiliengeschäften aufzugeben
und einer Angleichung der Sozialversicherungsbeiträge von
Unternehmern und Bauern zuzustimmen.

Zwt.: Aber ...

Die von den Regierungsparteien geplante Massenbelastung von
PensionistInnen und von öffentlich Bediensteten ist fix und gefährdet
den sozialen Zusammenhalt.

Der Aufnahmestopp für weite Bereiche des öffentlichen Dienstes
bedeutet gleiche und vielfach mehr Arbeit für weniger Beschäftigte,
weniger Qualität für die große Mehrheit der Bevölkerung, auch im von
SPÖ und ÖVP ausgenommenen Bildungs- und Wissenschaftsbereich, der vor
umfassenden und personalintensiven Reformen steht. Sozial
verträgliche, gesellschaftliche Veränderungen berücksichtigende
Strukturreformen in der Verwaltung sind kaum angedacht, der
Personalabbau ist fix. Weniger qualifizierte, sichere Arbeitplätze
im öffentlichen Dienst bedeuten aber auch ein Mehr an "Sachaufwand"
für den Zukauf von prekär beschäftigten und schlecht bezahlten
ProjektarbeitnehmerInnen durch Dienststellen und ausgegliederte
Betriebe. Dieser "Sachaufwand" fehlt im Konsolidierungspapier.

Zwt.: Einsparungen ...

Im Landwirtschaftsministerium will der ÖVP-Minister unter dem
Vorwand "Sparpaket" das kritische Bundesamt für Bergbauernfragen
entsorgen. An der Innsbrucker MedUni fehlen die Mittel zur
Weiterbeschäftigung von Jung-ÄrztInnen. Der geplante Personalabbau
trifft auch die davon ausgenommenen LehrerInnen und PolizistInnen,
die noch mehr "eingesparte" Verwaltungsarbeit zugeteilt bekommen.

Gar nicht fix sind dagegen die projektierten Mehreinnahmen aus der
EU-Transaktionssteuer oder die Abgeltungssteuer für unversteuerte
Vermögen auf Schweizer Konten. Das sind Einnahmenwünsche, denen
derzeit die internationale bzw. bilaterale Rechtsgrundlage fehlt.
Andere einnahmenseitige Maßnahmen sind befristet oder ohne
ausreichende Berücksichtigung der steuerlichen Gestaltungsspielräume
von Vermögenden.

Utl: Nix ist fix - Alternativvorschläge der UGöd

Die von ÖGB und AK bisher erreichten Maßnahmen zeigen der GÖD, was
im Interesse der öffentlich Bediensteten und der Qualität der
öffentlichen Dienste möglich ist. Die GÖD hat sich an diesen
ÖGB-Aktionen kaum beteiligt und stattdessen wie die ÖVP
vermögensbezogene Steuern grundsätzlich abgelehnt. Die UGöd fordert
gemeinsam mit den Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB

Mehr soziale Gerechtigkeit durch Steuergerechtigkeit:

- Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
- Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer
- Stärkung des öffentlichen Pensionssystems statt steuerlicher
Förderung privater Pensionsvorsorge
- Reform der Grundsteuer
- Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer - bis zur Umsetzung einer
Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene!

Stärkung des öffentlichen Dienstes

- Kaufkraft der öffentlich Bediensteten sichern statt
undifferenzierter Lohnkürzungen zu Lasten niedriger und mittlerer
Einkommen im öffentlichen Dienst!
- Sinnvolle Nachbesetzungen und echte Strukturreformen statt
lähmender Aufnahmestopp auf Kosten der Jungen!
- Zukunftsinvestitionen in Bildung und Soziale Dienste
("Bildungsmilliarde", "Sozialmilliarde")

Stärkung der gewerkschaftlichen Demokratie

- Solidarisierung mit dem ÖGB und den anderen Fachgewerkschaften
statt Isolierung der GÖD
- keine "Zeit-im-Bild-Zusagen" des ÖVP-Vorstandsmitgliedes Neugebauer
über eine Zustimmung "seiner" GÖD zum Sparpaket
- Sofortige Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz

Glück auf!

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner
Vorzitz der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst

Rückfragehinweis:
Beate Neunteufel-Zechner: Tel, 0681/20 90 30 59
e-mail: [email protected]
Reinhart Sellner: Tel, 0676/34 37 521
e-mail: [email protected]
Internet: www.ugoed.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AGG

print