"DER STANDARD"-Kommentar: "Betonschädel verneigen sich" von Michael Völker

Wien (OTS) - Fast könnte man mit den Beschäftigen im öffentlichen
Dienst Mitleid bekommen. Sie müssen für dieses Sparpaket, das jetzt
unter dem Titel "Stabilitätsgesetz" in Begutachtung geschickt wird,
beitragen wie keine andere Berufsgruppe. Das Erstaunlichste daran:
Aus der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist zwar von einem gewissen
Fritz Neugebauer ein verärgertes Grummeln deutlich vernehmbar, aber
es gibt kein striktes Njet. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist
nicht nur in Verhandlungen, sie lässt auch mit sich reden.
Das ist kaum zu glauben.

Was den Beamten droht:

x) 2013 wird es eine Nulllohnrunde _geben, im Jahr darauf eine
moderate Erhöhung.

x) Der Bund kürzt seinen Zuschuss zur Krankenversicherung der Beamten
und spart sich damit bis 2016 wahrscheinlich 540 Millionen Euro. Die
dermaßen leergeräumte Beamtenversicherungsanstalt könnte in Folge ins
Defizit rutschen.

x) Der Versetzungsschutz für öffentlich Bedienstete fällt: Sie können
künftig quer durch die Ministerien und auch darüberhinaus
herumgeschoben werden, auch wenn sie dabei Lohnkürzungen hinnehmen
müssten.

Und Fritz Neugebauer ist (noch) nicht auf den Barrikaden.

Natürlich lassen sich all diese Maßnahmen vernünftig argumentieren
und vertreten. Dass auch Beamte flexibel sein müssen, ist einsichtig.
Sie müssen auf andere Arbeitsplätze zugeteilt werden können. Vor
allem auch dann, wenn es in dem einen Ministerium, etwa dem
Verteidigungsministerium, einfach keine entsprechenden Jobs mehr
gibt. Und wenn es einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst gibt,
wird man auch innerhalb eines Ressorts die Beschäftigen umschichten
müssen, ohne das mit jedem einzelnen auszudiskutieren oder auf
Geschäftsordnungstricks zurückgreifen zu müssen.

Das macht Sinn, selbstverständlich ist das aber nicht. Jahrzehntelang
hat sich die Gewerkschaft dagegen gewehrt und in manchen Ministerien
trieb der Versetzungsschutz skurrile Blüten. Dass sich die
Beamtengewerkschaft hier nicht nur ein paar Zentimeter bewegt,
sondern sich selbst gleichsam als Berg versetzt, ist wirklich
ungewöhnlich und sollte durchaus auch anerkannt werden.
Das Leerräumen der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter ist
eher ein Taschenspielertrick des Bundes: Er holt sich Geld, wo eben
eines vorhanden ist. Indem die Rücklagen der Beamten ausgeräumt
werden, wird letztendlich aber eine Versicherung dafür bestraft, dass
sie ordentlich wirtschaftet. Leistung muss sich lohnen? Offenbar
nicht immer für den, der sie erbracht hat.

Am leichtesten lässt sich die Nulllohnrunde argumentieren. Die
öffentlich Bediensteten verdienen in der Regel gut und besser als
andere Berufsgruppen, bei den Lohnerhöhungen in der Vergangenheit
wurden sie brav bedacht. Außerdem können sie darauf zählen, sichere
Jobs zu haben. So gesehen war es richtig, den öffentlich Bediensteten
im Zuge eines Sparpakets einen Beitrag abzutrotzen.

Dass die Beamtengewerkschaft, die sich ihren Ruf als Heimstätte der
"Betonschädeln" redlich erarbeitet hat, Einsicht zeigt, kam aber doch
überraschend. Jetzt liegt es an der Regierung, das Herumzupfen am
öffentlichen Dienst zu beenden und endlich eine ordentliche
Dienstrechts- und Besoldungsreform umzusetzen. Das haben sich die
Beamten verdient.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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