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Kogler: Fekters Belastungspaket zementiert Reformstau ein

Völlig ungerechtes Steuersystem und Schonung der Superreichen bleibt

Wien (OTS) - Für den stv. Klubobmann und Budgetsprecher der
Grünen, Werner Kogler, ist die von Finanzministerin Fekter gelobte Strukturrefom im Sparpaket nicht erkennbar: "Fekters Belastungspaket zementiert den Reformstau geradezu ein. Weder einnahmen- noch ausgabenseitig wurde das verkrustete System aufgebrochen. Bis auf vernachlässigbare Verschiebungen wird alles belassen, wie es ist." Durch dieses "fantasielose Belastungspaket" werden jedenfalls keine Mittel frei für dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung und Ökologisierung der Wirtschaft. Kogler: "Fekter und die Regierung sind einmal mehr in die Knie gegangen vor den reformverweigernden Landeshauptleuten. In Sachen Gesundheits- und Schulreform wird weiter blockiert. Keine konkreten Maßnahmen wurden vorgegeben."

Für den Grünen ändert sich auch nichts, wenn Fekter vollmundig eine Familiensteuerreform ankündigt. "Das Steuersystem ist weiterhin völlig ungerecht. Österreich bleibt Steueroase für die Superreichen und Hochsteuerland für die LeistungsträgerInnen. Fekters Steuerreform-Versprechen ist nicht als eine Beruhigungspille für die SteuerzahlerInnen. Außerdem bleibt zu befürchten, dass - wenn überhaupt - wieder nur gutverdienende Familien mit Kindern in den Genuss einer Fekter/ÖVP-Steuerreform kommen."

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