Wien (OTS) - Wie man das Amt auf zeitgemäße Weise führt, ist für
den Bundespräsidenten deutscher und österreichischer Prägung noch
nicht hinreichend beantwortet.

Ein Rücktritt aus freien Stücken sieht anders aus. Zuerst hat es die
vierte Staatsgewalt mit der ungewöhnlichen Allianz von "Bild"/"Welt",
"Spiegel"/"Süddeutscher Zeitung" an der Spitze in mehr als zwei
Monaten nicht geschafft, den deutschen Bundespräsidenten aus dem
politischen Ring zu boxen. Dann brachte der Auftritt der dritten
Staatsgewalt das schnelle Knockout. Die Justiz, vertreten durch die
Staatsanwaltschaft Hannover, schuf mit dem Antrag auf Aufhebung der
Immunität Christian Wulffs beim deutschen Bundestag unverrückbare
Tatsachen.
Die Erklärung des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten am
Freitagvormittag folgte keinem eigenen Entschluss mehr, sondern war
politisch unausweichlich. Christian Wulff stolperte letztlich nicht
über seine Verfehlungen selbst, sondern über den unaufrichtigen
Umgang damit.
Deutschland und seine Kanzlerin Angela Merkel stehen also gut
eineinhalb Jahre nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler
wieder ohne Bundespräsidenten da. Für Merkel, der das
Krisenmanagement aus dem europäischen Zusammenhang nicht ganz fremd
ist, gibt es zur Abwechslung einmal eine innenpolitische
Herausforderung. Nicht ganz unwahrscheinlich, dass die deutsche
Kanzlerin das erzwungene vorzeitige Ende "ihres" Präsidenten für
strategische Vorleistungen zum Wechsel des Koalitionspartners zu
nützen versucht. Denn die FDP in ihrem momentanen Zustand ist nur in
einer Hinsicht das Gelbe der deutschen Koalition.

In Österreich beschäftigt im Zusammenhang mit dem Rücktritt des
deutschen Präsidenten am Ende einer sehr erhellenden
U-Ausschuss-Woche eine andere Frage. Woran liegt es, dass es in
Deutschland letztlich selbst für die Störrischsten (Wulff,
Guttenberg) keine Alternative dazu gibt, ihre politische
Verantwortung wahrzunehmen? In Österreich aber Vorwürfe, wenn
überhaupt, immer nur mit so großem zeitlichen Abstand an die
Oberfläche kommen, dass ihre Konsequenzen nur mehr Politiker a. D.
betreffen? Eines scheint jedenfalls sicher: Säße Wulff in der
Hofburg, säße er noch in der Hofburg. Der Fall Wulff zeigt übrigens
auch, warum sich hiesige Politiker so sehr davor fürchten, ihren
Einfluss auf staatsnahe Unternehmen zu verlieren. Dann müssten sie
sich nach ihrer Logik nämlich, so wie der gefallene Niedersachse, in
der "echten" Wirtschaft nach Gönnern umsehen. Und könnten nicht über
ihre Eigentümerstellung unbürokratisch Gelder aus diversen
Energieversorgern, Transportunternehmen und eben
Telefongesellschaften abzweigen. Während also im Parlament intensiv
nach rauchenden Revolvern gesucht wird, stört der weithin sichtbare
Fabrikschlot mit seiner alles verdunkelnden Riesenwolke scheinbar
niemanden. Ein amtierender Regierungschef nämlich, der mit
Steuergeldern gefügige Berichterstattung und letztlich Wahlerfolge
gekauft hat.

Eine andere offene Frage hat Wulff selbst in seiner
Abschiedserklärung mit dem Hinweis, er habe sich "in seinen Ämtern
stets rechtlich korrekt verhalten", angerissen (und damit einmal mehr
gezeigt, dass er nicht verstanden hat, warum er letztlich gehen
musste). Es reicht für ein öffentliches Amt nicht aus, hat nie
ausgereicht, wird hoffentlich nie ausreichen, sich einfach nur
rechtlich einwandfrei zu verhalten. Die Grenze zwischen rechtlich
gerade noch in Ordnung und strafbar kann schließlich (wenn oft auch
unerträglich spät) von Gerichten geklärt werden. Das richtige Gespür
für das adäquate Verhalten in öffentlichen Ämtern aber muss letztlich
immer der einzelne Funktionsträger selbst haben.
Die Frage, wie man diese Rolle des Staatsoberhaupts auf zeitgemäße
republikanische Weise ausfüllt, ist gerade für das Amt des
Bundespräsidenten deutscher und österreichischer Prägung nicht
hinreichend beantwortet. Heinz Fischer steht immerhin für persönliche
Integrität. Der Hinweis auf gelungene Amtsführungen aber reicht zu
weit zurück (Rudolf Kirchschläger hier, Richard von Weizsäcker, Roman
Herzog dort). Es wäre spannend, eine unabhängige, mutige, zeitgemäße
Interpretation samt strenger moralischer Standards vorgelebt zu
bekommen.

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