DER STANDARD-Kommentar "Anderswo heißt es Korruption" von Alexandra Föderl-Schmid

wien (OTS) - Peter Hochegger hat im Untersuchungsausschuss und in
Interviews offenbart, wie eng die Verzahnung zwischen Politik und
(staatsnahen) Betrieben ist und wie viel Geld fließt. Die Kleinheit
des Landes, wo jeder jeden kennt, und die Mentalität des
Ein-bisschen-was-geht-immer wird zur österreichischen Melange.
Anderswo heißt es Korruption, in Österreich Beziehungspflege oder
"sich jemanden freundlich gesinnt zu machen". Es profitieren
Einzelpersonen im Politikumfeld und Parteien.
Klarer als der Lobbyist Hochegger kann man den Handlungsbedarf gar
nicht ausdrücken: "Wenn man sagt, es ist nicht Ordnung, dann muss man
Rahmenbedingungen in Österreich schaffen, dass so etwas nicht mehr
gemacht wird. Dann muss sich die Politik bei der Nase nehmen und muss
sagen, okay, wir halten uns zurück."
Es müssen strengere Gesetze her und ein Umdenken. VP-Klubchef
Karlheinz Kopf hat von "fehlendem Unrechtsbewusstsein an der
Schnittstelle Politik/Wirtschaft" gesprochen. Das "Anfüttern" -
Zuwendungen an Amtsträger, die ohne Aussicht auf konkrete Geschäfte
gewährt werden _- wurde 2009 als Tatbestand aus dem
Antikorruptionsgesetz entfernt.
Seit Jahren machen Organisationen wie Transparency International oder
Politikwissenschafter Herbert Sickinger darauf aufmerksam, dass das
Parteienfinanzierungsgesetz reformiert werden muss. Auch die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
kritisierte 2010 die mangelnde Transparenz bei der
Parteienfinanzierung in Österreich. Die Maßnahmen "sollten zumindest
ein Verbot von anonymen Spenden, eine ausführlichere Berichtlegung
über Wahlkampfeinnahmen und -ausgaben, die Verpflichtung der
Veröffentlichtung von Wahlkampfspendern sowie die Verpflichtung, dass
alle bezahlten politischen Anzeigen die Identität des
Zahlungsempfängers enthalten, umfassen".
Wer nichts zu verbergen hat, kann offenlegen: Derzeit erfährt nur der
Rechnungshofpräsident, wer mehr als 7260 Euro an eine Bundespartei
gespendet hat. Er darf darüber weder Auskunft geben, noch Angaben
überprüfen oder an die Öffentlichkeit gehen. Dass ihm manchmal fast
der Kragen geplatzt ist, machte jüngst Ex- Rechnungshofpräsident
Franz Fiedler in einem ZiB 2-Auftritt deutlich. Spenden von
Interessenvertretungen wie der Industriellenvereinigung oder dem
Gewerkschaftsbund sind gar nicht zu melden. Zuwendungen, die über
Teil- oder Vorfeldorganisationen oder über die Landespartei fließen,
auch nicht.
Das lädt zur Umgehung ein. Jeder Pimperlverein muss mehr offenlegen
als Parteien, die vom Steuerzahler ohnehin mit 169 Millionen Euro
unterstützt werden. Bürger haben das Recht zu wissen, wessen Sache
Parteien oder Politiker vertreten. Wäre Ernst Strasser im Nationalrat
gesessen, wäre dem VP-Politiker nichts passiert: Was für
EU-Abgeordnete verboten ist, ist für Österreichs Mandatare erlaubt -
sich von Firmen bezahlen zu lassen, damit sie im Parlament initiativ
werden.
Solange klare Regeln fehlen, kann Hochegger behaupten, er habe sich
"strafrechtlich nichts vorzuwerfen". Deshalb müssen Lücken
geschlossen, alle Spenden müssen offengelegt und ein Kontroll- und
Sanktionssystem muss eingeführt werden. Wenn dies tatsächlich
geschieht, dann haben der Untersuchungsausschuss, Strasser und
Hochegger etwas bewirkt. Noch gilt die Schuldvermutung.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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