Neues Volksblatt: "Ausschuss-Dilemma" von Markus EBERT

Linz (OTS) - Das Dilemma des laufenden parlamentarischen
Untersuchungsausschusses ist ein zweifaches. Erstens ist der
Untersuchungsgegenstand in seinem ausufernden Umfang in Wirklichkeit
kaum zu bewältigen. Außer man reduziert es auf die von Grünen und
auch SPÖ vorgefasste Meinung, dass in der Ära Schwarz-Blau-Orange
ausschließlich korrupte Politiker am Werk waren. Da passt allerdings
so gar nicht ins Bild, wer aller angeblich auf der Pay-Roll des Herrn
Hochegger gestanden sein soll. (Was übrigens nicht zwingend bedeutet,
Unehrenhaftes getan zu haben). Jedenfalls bleibt ein Imageschaden für
die Politik am sich.
Zweites Dilemma: Vieles von dem, was jetzt als politisch verwerflich
dargestellt wird, muss am Ende der Justizermittlungen auch
strafrechtliche Folgen haben. Dass es für die Klärung der politischen
Verantwortung zweckmäßiger gewesen wäre, sich auf rechtskräftige
Urteile stützen zu können, hätte dem Ausschuss viel von seinem
spekulativen Charakter nehmen können. Für's politische Geschäft eines
Peter Pilz - der seit Jahr und Tag die Hochegger-Methode anwendet und
mit Namen und Behauptungen nur so um sich wirft - wäre das freilich
ein herber Schlag.
Letztlich ist zu bezweifeln, ob der Ausschuss am Ende als positives
Signal in Richtung Selbstreinigungskraft der Politik gesehen wird.

Rückfragehinweis:
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Tel.: 0732/7606 DW 782
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