"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Moralisch tadellose Mächtige gesucht"

Wien (OTS) - Alles Verbrecher, olles Gfrasta: An deutschen und
österreichischen Stammtischen wird man das jetzt noch häufiger hören.
Trotz vorerst glimpflich überstandener Finanzkrise und trotz guter
Wirtschaftsdaten befindet sich die Politik in einem heftigen
Imagetief. Der deutsche Bundespräsident stolperte unter anderem über
Urlaube, die befreundete Geschäftsleute zahlten. Und die
Telekom-Affäre zeigt, wie eine teilstaatliche Firma Politiker
finanzierte.
Die Lehren daraus? Natürlich muss die Parteienfinanzierung in
Österreich transparenter werden. Aber hüten wir uns davor, die
Politik pauschal als korrupt abzuqualifizieren. Nichts wäre
gefährlicher. Spitzenpolitik ist ein knallharter Job mit wenig
Privatleben und schlechter Nachrede. Wer soll sich das in Zukunft
noch antun? Den aseptischen Mächtigen gibt es leider kaum -
Deutschland bemüht sich gerade, einen solchen für das Amt des
Bundespräsidenten zu (er)finden.
Auch ein Expertenkabinett wie in Italien funktioniert nur als
Übergangsregierung. Ob Beamte oder Ex-Banker bessere Staatslenker
wären, ist außerdem fraglich. Die Parteienrepublik hat Sinn - wenn
die allgegenwärtige "Wir werden es uns schon richten"-Mentalität
beendet wird (wozu auch zählt, dass sich keine Partei versteckt eine
Zeitung halten sollte). Unangenehmerweise profitieren von politischen
Skandalen meist jene, die dafür besonders anfällig sind. Die
Populisten, die sich als Robin-Hood-Partei stilisieren, bedienen sich
selbst reichlich, sobald sie am Futtertrog sitzen - siehe Telekom.
Die Affäre zeigt aber auch wieder einmal, dass staatsnahe Firmen
für politischen Missbrauch anfällig sind. Vollständige Privatisierung
ist das einzige Rezept dagegen -, aber bitte, ohne dass wieder eine
Freunderl-Partie wie bei der BUWOG von sprudelnden Provisionen
profitiert.
Sollte jetzt wegen der Telekom-Affäre jemand auf die Idee kommen,
Sponsoring prinzipiell zu verdammen, dem sei gesagt: Kein
Hahnenkammrennen kommt ohne Sponsor aus, keine großen und kleinen
Festspiele. Und auch viele Sozial-Initiativen gäbe es ohne
Firmen-Unterstützung nicht.
Die Aktivitäten der Telekom sollen auf keinen Fall verharmlost
werden, aber das Kind darf auch nicht mit dem Bade ausgeschüttet
werden: Wenn Politiker vor und nach ihrer Parteikarriere de facto
Arbeitsverbot haben, wird sich niemand Vernünftiger mehr finden.
Deutschlands Ex-Außenminister Joschka Fischer hat es im
Polit-Magazin Cicero kürzlich auf den Punkt gebracht: "Ich habe mein
Leben so geführt, dass ich den hohen moralischen Standards, die
neuerdings an öffentliche Ämter durch die Medien angelegt werden,
nicht mehr gerecht werde. Demnächst wird der Bundespräsident über das
Wasser wandeln müssen, und dann wird man ihn fragen, ob er am Ende
den Erwerb dieser Fähigkeit sich nicht hat subventionieren lassen."
Der fehlerhafte Christian Wulff hat gestern seinen Hut genommen. Und
der Ex-Grüne ist Lobbyist - ausgerechnet für das Pipelineprojekt
Nabucco.

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Tel.: (01) 52 100/2601

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