Wien (OTS) - Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP)
setzt im Interview mit dem Standard den Schulstreit erneut auf die
politische Tagesordnung. Die neuen Bildungsdirektionen müssen den
Bundesländern unterstellt werden, fordert Pröll von Bundeskanzler
Werner Faymann (SPÖ). Dieser müsse sich jetzt gegen seine
Bildungsministerin Claudia Schmied durchsetzen. Ein Termin mit
Faymann sei bereits für März vereinbart.

In Niederösterreich will Pröll 2013 und 2015 eine Nulllohnrunde bei
den Beamten durchziehen. Die Budgetdisziplin der Länder könnte eine
gemischte Kommission von Bund, Ländern und Gemeinden überprüfen, eine
Sanktionsmöglichkeit wäre das Nichtausbezahlen der Bedarfszuweisungen
durch den Bund. Den Budgetpfad des Bundes sollten die Länder
kontrollieren, "da braucht niemand die Nase rümpfen".

Pröll ist für eine Verkleinerung des Nationalrats und des Bundesrats.
Den Bundesrat will Pröll ab der nächsten Legislaturperiode
ausschließlich mit Landtagsabgeordneten beschicken. Ein Antreten als
Bundespräsidentschaftskandidat schließt Pröll kategorisch aus. Er
will noch einmal in Niederösterreich als Landeshauptmann kandidieren.

---

---

---

---

---