FP-Gudenus: Bekenntnisurkunde für Zuwanderer gefordert

Wien (OTS/fpd) - In den von Rot-Grün in Wien unterstützten und mit
viel Steuergeld der hart arbeitenden Wienerinnen und Wiener
finanzierten Parallelgesellschaften gilt die Scharia, werden Frauen
gnadenlos unterdrückt und steht Gewalt gegen Andersdenkende auf der
Tagesordnung. "Zahlreiche muslimische Zuwanderer lehnen unsere
demokratische Ordnung ab und entziehen sich bewusst jeglicher Form
von Integration", weiß Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er erklärt: "Wer sich in
unserer Stadt niederlassen will, hat ein Bekenntnis zu unseren
Grundprinzipien abzulegen. Bricht er dieses Bekenntnis, so hat er
kein Recht in unserer Stadt zu verbleiben und hier Leistungen in
Anspruch zu nehmen."

Gudenus fordert das Bekenntnis
1. zu dem demokratischen und republikanischen Prinzip
2. zu Föderalismus
3. zu Trennung von Kirche und Staat
4. zum Gleichheitsgrundsatz
5. zur deutschen Staatssprache
6. zu den Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts, insbesondere zur
Ehe aufgrund freier Partnerwahl in partnerschaftlicher Gestaltung,
zur obligatorischen Zivilehe und zur Gleichberechtigung der
Geschlechter.

"Das, was für uns Inländer selbstverständlich ist, hat auch für
Zuwanderer zu gelten. Deshalb bringen wir im kommenden Wiener
Gemeinderat den Antrag ein, die Bundesregierung aufzufordern, die
Voraussetzungen für solch eine Bekenntnisurkunde zu schaffen, die der
nach Österreich Zuwandernde zu unterfertigen hat. Der legale
Aufenthalt und die staatlichen Leistungen sind dann an die Einhaltung
der in der Urkunde enthaltenen wesentlichen Voraussetzungen zu
knüpfen", kündigt Gudenus an. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: Tel.: (01) 4000 / 81 798

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