Steindl: Pröll hat bei der Schließung von Bezirksgerichten Wort gebrochen

St. Pölten (OTS) - "Erwin Pröll hat zu den geplanten Schließungen
der Bezirksgerichte wochenlang geschwiegen und nun startet er mit der
Justizministerin darüber Verhandlungen. Damit hat er gegenüber den
NiederösterreicherInnen sein Wort gebrochen", so der SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Günter Steindl: "Denn vor zwei Jahren haben
sich Pröll und Karner klar gegen die Schließung von Bezirksgerichten
ausgesprochen." 2010 kommentierte VP-Landesgeschäftsführer Karner
Zusperrgerüchte um die NÖ Bezirksgerichte mit folgenden Worten: "...
ich werde Schließungen von Bezirksgerichten nicht zulassen..." (NÖN,
8.2.2010) und "Mit uns wird es das nicht spielen!" (Heute, 4.2.2010).

"Damit hat sich gezeigt, dass ein Vesprechen, das die ÖVP NÖ und
Erwin Pröll den NiederösterreicherInnen geben, nichts wert ist. Ein
"Nein" ist eben bei Pröll kein "Nein" sondern nun doch ein "Ja". Wir
erwarten Transparenz zu den Zusperrplänen - Pröll soll endlich
aufhören, hinter verschlossenen Türen zu mauscheln und vollendete
Tatsachen zu präsentieren. Die BürgerInnen haben ein Recht darauf,
über Entscheidungen rechtzeitig informiert zu werden", so Steindl
abschließend.

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Mag. Gabriele Strahberger
   Pressereferentin/Medienservice
   Tel.: 02742/2255/121
   mailto:[email protected]
   www.noe.spoe.at

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