FP-Haslinger: Halbherziger Spargedanke der Stadtregierung wird im Budget sichtbar

Wien (OTS/fpd) - Im heute stattgefunden Gemeinderatsausschuss für
Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal wurden
auch die Budgetmittel der Bezirksvorsteher im Jahre 2011 behandelt.
Dabei wurde sichtbar, dass der Budgetposten für die Verfügungsmittel
viel zu hoch bemessen wurde. Denn was davon nicht verbraucht wird,
fließt als Sonderrücklage ins nächste Budget und steht den
Bezirksvorstehern wieder zur Verfügung, kritisiert der Gemeinderat
der FPÖ-Wien, LAbg. Gerhard Haslinger.

Anhand dieser Sonderrücklagen, in der Höhe von gesamt 232.000 Euro
wird deutlich, dass die im Voranschlag für das jeweilige
Verwaltungsjahr festgelegten Beträge zu großzügig angelegt sind. Nun
kommt das Geld auch noch als Sonderrücklage zum selben, bereits nicht
verbrauchten, Budgetposten dazu, klärt Haslinger auf.

Da die Verwendung dieser Budgetmittel im eigenen Ermessen der
Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher liegt, wird weiters
sichtbar, dass der Spargedanke sehr unterschiedlich aufgefasst wird.
Denn, in allen Bezirken wurden diese Mittel nicht verbraucht, in
einigen Bezirken ist sogar ein Drittel übriggeblieben.

Dieses Repräsentationsbudget wird oft für die Eigenwerbung der
Bezirksvorsteher missbraucht. Es besteht daher diesbezüglich die
Gefahr, dass Geld "gehortet" wird, um dann bei Wahlkämpfen noch öfter
aus allen Zeitungen grinsen zu können. Diese Mittel sollen daher
direkt in den Bezirkstopf für dringend notwendige Vorhaben, wie etwa
Straßensanierungen und ähnliches umgeleitet werden, fordert Haslinger
abschließend. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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