Linz (OTS) - Massive Kritik übt der Landesrechnungshof in seinem
aktuellen Bericht an der Wohnbauförderung des Landes: Das Modell der
Annuitätenzuschüsse belastet zukünftige Haushalte und ist mit hohem
Zinsrisiko für das Land verbunden. Zudem fehlen die Rückflüsse aus
den Darlehen im Budget. "Laut den Aussagen des Rechnungshofs steuert
die Landes-Wohnbauförderung auf ein Desaster zu. Das darf auch
Finanzreferent Pühringer nicht einfach zur Kenntnis nehmen und wieder
zur Tagesordnung übergehen. Die SPÖ tritt daher mit Nachdruck für
eine Systemänderung mit einem Umstieg hin zum Salzburger Modell einer
nachhaltigen Fondslösung ein", fordern SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a
Gertraud Jahn und Wohnbausprecher Christian Makor.

Zur umfassenden Umstellung auf Annuitätenzuschüsse äußert sich der
Landesrechnungshof in seinem Bericht sehr kritisch: Diese
strukturelle Umgestaltung des Haushaltes brachte zwar kurzfristig
einen finanziellen Spielraum, belastet aber langjährig künftige
Budgets und ist mit erheblichen Zinsrisiken verbunden.
"Die Verpflichtungen für Annuitätenzuschüsse sind derzeit nicht
einmal in den noch nicht fälligen Verwaltungsschulden ausgewiesen. Es
geht laut Rechnungshof um 438,9 Millionen Euro an
Annuitätenzuschüssen", betont die SPÖ-Klubvorsitzende.

Den Verkauf von Wohnbaudarlehen kritisiert der Landesrechnungshof und
fordert stattdessen: Generell regte der LRH an, verstärkt wieder
Förderungsdarlehen des Landes aufzubauen und diese nicht binnen
weniger Jahre zu verkaufen. Vielmehr sollten in Zukunft die
Darlehensrückflüsse die Refinanzierung des Systems der
Wohnbauförderung stärken und zur Absicherung des erheblichen
Zinsänderungsrisikos beitragen.
"Durch den von uns geforderten Umstieg auf Direktdarlehen im Rahmen
eines Fondsmodells würde dieser Forderung vollinhaltlich
entsprochen", stellt Wohnbausprecher Makor klar.

Die Wohnbauförderung ist in ihrer Bedeutung für das Grundrecht auf
Wohnen ein essentielles Element des gesellschaftlichen
Zusammenlebens. SPÖ-Klubvorsitzende Jahn positioniert daher: "Die
Aussagen des Landesrechnungshofs decken sich mit der immer wieder
geäußerten Kritik des ehemaligen SPÖ-Wohnbaureferenten Kepplinger und
müssen als Anlass zu einer Systemänderung gesehen werden. Gerade
Oberösterreich braucht ein nachhaltiges Wohnbauförderungssystem, das
leistbare Mieten und gute Qualität im Wohnbau gewährleistet." Ein
Anknüpfungspunkt für die notwendige Systemreform ist auch der derzeit
im Unterausschuss befindliche SPÖ-Initiativantrag zur
Wiedereinführung der Zweckwidmung und Valorisierung der
Wohnbauförderungsmittel.

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